„Win-Win-Situation für die Stadt“ – SPD beantragt Wettbürosteuer

Sebastian Kelm

Wettbüros in Großstädten florieren. Die Rechtslage allerdings ist bei Sportwetten noch völlig ungeklärt. „Völlig ohne staatliche Lizenzregelungen wird da ein Milliarden-Geschäft betrieben, das zudem auch noch Menschen in die Sucht treibt“, betont der SPD-Stadtverordnete Sebastian Kelm, der nun gemeinsam mit seiner Fraktion beantragt hat, die Verwaltung möge einen Entwurf für eine Steuer auf Wettbüros, in denen Sport- und Pferdewetten mitverfolgt werden können, formulieren. Büros, in denen lediglich Wettscheine angenommen werden, sollen davon unberührt bleiben.

Die Sozialdemokraten setzen auf den regelnden Effekt der neuen Steuer. „Bisher werden Wettbüros in Bonn nicht besteuert. Eine solche Steuer wäre aber eine Win-Win-Situation für die Stadt. Die Kommune nähme sich zum einen einem bisher völlig ungeregelten Markt an, der ähnlich wie Spielhallen ein Risiko für Spielsüchtige birgt. Zum anderen sind die Steuereinnahmen ein positiver Nebeneffekt für die klammen städtischen Finanzen“, findet Kelm. Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion auch eine moderate Erhöhung der Steuer auf Spielautomaten geprüft wissen.

„Um diesen Themenkomplex müssen wir uns auch auf kommunaler Ebene dringend kümmern“, fordert Kelm. Denn laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung setzen sogenannte Problemspielerinnen und –spieler, die also an der Vorstufe zu Glücksspielsucht leiden, ihr Geld vor allem bei Sportwetten, an Geldspielautomaten oder im Internet bei Casino-Spielen.

Viele andere Städte in NRW und Deutschland haben bereits eine Wettbürosteuer eingeführt (wie zum Beispiel Hagen) bzw. sind gerade dabei (wie zum Beispiel Essen, Bremen, Dortmund und Duisburg). Das Innenministerium und das Finanzministerium haben die Genehmigung dafür bereits erteilt.