Gesamtverschuldung und Haushaltsdefizit – das sind die zentralen Zahlen und die stehen fest. Damit kann man nicht konkret über Maßnahmen entscheiden, aber man kann einen Weg wählen und sich auf diesen machen. Letzteres fordert die SPD-Fraktion von den Jamaika-Koalitionären in spe.
„Wer angesichts der bekannten Zahlen noch immer nur auf die Stadt schimpft, setzt das Schwarze-Peter-Spiel der letzten fünf Jahre fort“, kritisiert Bärbel Richter, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Das Von-Sich-Schieben und Mit-Den-Fingern-Zeigen von CDU, Grünen und der FDP nährt die Befürchtung, dass wir vor einer weiteren Ratsperiode des Stillstands stehen, wenn es zu dieser Koalition kommt. Das ist doppelt schlimm, weil der Druck auf dem Kessel besonders groß ist. Die Zahlen, die heute aus dem Stadthaus kommen, zeigen wieder einmal mehr als deutlich, dass auch der 2014er Haushalt trotz und wegen Schwarz-Grün aus dem Ruder gelaufen ist.“
Es könne gar nicht sein, dass ein möglicher Jamaika-Koalitionsvertrag derart ins Detail gehe, dass man da nicht vorankomme. „Was das Haushalterische betrifft, standen vor der Wahl folgende vollmundige Versprechen für die Fortsetzung der schwarz-grünen ‚Haushaltsrettung‘ fest: Die CDU hat zugesagt, bei ihrem strikten Konsolidierungskurs zu bleiben und in erster Linie bei der Verwaltung selbst zu sparen. Auch die Grünen sahen erhebliches Potential für verträgliche Einsparungen bei der Verwaltung und propagierten eine konsequente sparsame Bewirtschaftung der Sachkosten, ein konsequentes Controlling und ein gutes Beteiligungsmanagement.“
„Wir sind gespannt, ob und wann von CDU, Grünen und FDP dazu etwas Inhaltliches mit Hand und Fuß kommt. Wir sind weiterhin bereit, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, den Kampf um den und mit dem Haushalt aufzunehmen“, betont Ernesto Harder, Vorsitzender der SPD-Fraktion und der SPD Bonn. „Die SPD streckt erneut die Hand aus, – wie kurz vor der Kommunalwahl und auch von unserem Vorgänger Wilfried Klein wieder und wieder formuliert – in Sachen Haushalt eine Koalition der Vernunft mit allen Fraktionen zu schließen unabhängig von der Farbenlehre.“
