Mit seinem Beschluss vom 15. Mai 2014 hat der Rat der Stadt Bonn die Zweckentfremdungssatzung verschärft. Nicht nur Wohnungsleerstand, sondern auch das Umwandeln in Ferienwohnungen soll sanktioniert werden. Auslöser war die willkürliche kommerzielle Nutzung von Wohnungen als vermeintliche Feriendomizile; vor allem in Bad Godesberg. Diese Satzungsänderung muss der Rat nun heute Abend ein weiteres Mal beschließen. Grund sind Ungereimtheiten in der CDU. Die Godesberger CDU-Bezirksbürgermeisterin begrüßt den neuen Passus und auch die Bezirks-CDU hatte ihn mitgetragen, während der CDU-Ratsfraktionsgeschäftsführer im Bonner Rathaus den Ratsbeschluss beanstandet hat; wegen mangelnder Dringlichkeit. Nun plant die CDU eine neue Schleife. Sie hat für die Ratssitzung beantragt, den Beschluss zu verschieben, bis die Verwaltung ihren Bericht über das erste Jahr Erfahrung mit der Satzung vorgelegt hat.
„Diese Verzögerungstaktik aufgrund eigener Unschlüssigkeit ist grob fahrlässig“, findet Hillevi Burmester, stellv. Godesberger Bezirksbürgermeisterin. „Die Wohnungen, die seit dem mittlerweile nicht mehr gültigen Beschluss im Mai in Ferienwohnungen umgewandelt wurden, sind schon endgültig verloren. Denn der Bestand ist leider geschützt. Es steht zu befürchten, dass Wohnungseigentümer die Zeit, die ihnen die CDU schenken möchte, dazu nutzen, weitere Wohnungen noch schnell zu Ferienwohnungen zu machen. Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts ist das kaum noch zu verkraften. Ich appelliere an die übrigen Fraktionen, sich wieder gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum einzusetzen, wie sie das zuletzt auch getan haben.“
„Wir wünschen uns, dass Menschen aus aller Welt während ihrer Behandlung in Bad Godesberg ein Zuhause auf Zeit finden können. Dabei müssen wir aber auf die Bedürfnisse aller Mieterinnen und Mieter achten“, betont Lutz Beine, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bad Godesberg, der sich für die Ratssitzung auf die sieben CDU-Stadtverordneten aus Bad Godesberg verlässt. „Ihre Bezirksbürgermeisterin ist schließlich mit gutem Beispiel vorangegangen und hat sich für die Zweckentfremdungssatzung ausgesprochen.“
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch hat zum Thema Medizintourismus und Zweckentfremdung bereits alle beteiligten Akteure aus Konsulaten, Hotelgewerbe und Kliniken eingeladen, um Lösungswege zu suchen. „Diese Lösungen werden mit Sicherheit einfacher zu finden sein, wenn wir eine Zweckentfremdungssatzung mit entsprechendem Passus als Druckmittel haben“, ist sich Burmester sicher.
