Eine namentliche Abstimmung musste her, um endlich den Sack zuzumachen, und jetzt ist sie fix, die Ergänzung der Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum. Diese sanktionierte zunächst ausschließlich spekulativen Leerstand in großem Stil, nun auch das Umwandeln von Wohnungen in Ferienwohnungen. Letzteres war angesichts der grassierenden kommerziellen Nutzung von Wohnungen als vermeintliche Feriendomizile, vor allem in Bad Godesberg für Medizintourismus, notwendig und im Frühjahr von einer breiten Mehrheit getragen worden. In der Ratssitzung am 04. September waren eine namentliche Abstimmung und eine Mehrheit von SPD, Grünen, Linken, Piraten, BIG und einigen versprengten Bad Godesberger CDU-Stadtverordneten nötig, um das bürgerliche Lager rund um den Großteil der CDU, der sich seit Ende des Wahlkampfs wieder von der Satzungserweiterung losgesagt hatte, in die Schranken zu weisen.

Die stellv. Bad Godesberger Bezirksbürgermeisterin, Hillevi Burmester, ist erleichtert, dass die Satzungsänderung nun endlich beschlossene Sache ist. „In unseren Stadtteilen wurde aufgrund des großen Zulaufs von Medizintouristen sehr viel Wohnraum in ganz normalen Mehrfamilienwohnhäusern umgewandelt. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch hat zum Thema Medizintourismus und Zweckentfremdung bereits alle beteiligten Akteure aus Konsulaten, Hotelgewerbe und Kliniken eingeladen, um Lösungswege zu suchen. Diese Lösungen werden nun mit Sicherheit einfacher zu finden sein, weil wir eine Zweckentfremdungssatzung mit entsprechendem Passus als Druckmittel haben.“

Peter Kox, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Sozialausschusses, ist noch immer ungehalten über das aus seiner Sicht verantwortungslose Verhalten der CDU zu wohnungspolitischen Fragen. „Schon wieder wollte die CDU sich um eine deutliche Aussage herumdrücken. Schon zu Beginn der Diskussion um die Zweckentfremdungssatzung an sich hat sie erst versucht, Schleifen durch die Gremien zu ziehen, und die Verwaltung mit Prüfaufträgen beschäftigt. Dabei war und ist eine Zweckentfremdungssatzung dringend notwendig. Denn sie ist eines der wenigen Instrumente, die eine Kommune am Wohnungsmarkt überhaupt hat. Auch diesmal ließ die CDU politischen Handlungswillen vermissen, wollte stattdessen zum wiederholten Male zunächst Erfahrungsberichte von der Verwaltung sehen, bis dahin aber am liebsten gar nichts entscheiden. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes ist ein solches Verhalten unvertretbar. Es gibt unterschiedliche wohnungspolitische Auffassungen, für einige davon gibt es eine Mehrheit. Mal setzt man sich durch, mal nicht. Aber eines ist keine Option: Nicht entscheiden.“