Wenn es nach der Mehrheit des Rates geht, soll die Ausländerbehörde der Stadt Bonn keine gerichtlichen Anträge auf Abschiebehaft mehr stellen. Dafür hat sich am 04. September auf Initiative der Linken eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, Piraten und BIG gegen das bürgerliche Lager ausgesprochen.

„Eine humanitäre Flüchtlingspolitik ist uns ein wichtiges Anliegen. Flucht ist kein Verbrechen“, betont Peter Kox, Vorsitzender des Sozialausschusses. „Natürlich ist das Aufenthaltsrecht eine diffizile Angelegenheit und wird zudem auf Bundesebene gemacht. Die Stellungnahme der Verwaltung zur Ratsinitiative missfällt mir nichtsdestotrotz sehr. So zu tun, als habe man damit überhaupt nichts zu tun und würde lediglich vollstrecken, was von oben vorgegeben wird, wird dem eigenen Ermessen und damit der eigenen Verantwortung nicht gerecht. Gut, dass der Rat hier ein klares Zeichen gesetzt hat. Auch in unserer rot-grünen Landesregierung haben wir da Verbündete, um eine solche Politik auf Bundesebene, z. B. durch Bundesratsinitiativen, voranzutreiben.“