Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat in die Bezirksvertretungen, den Sozial- und den Bürgerausschuss die Idee eingebracht, in den Stadtbezirken Runde Tische für den Wohnungsbau einzurichten. Dort sollen Politik, Stadtverwaltung, Ortausschüsse, planende Berufe, Woh¬nungswirtschaft, Mieterbund und Wohlfahrtsverbände ihr Fachwissen zusammentragen und so den Wohnungsbau, den Bonn so dringend braucht, vorantreiben. Die Runden Tische sollen notwendige Beschlüsse vorbereiten und Vorschläge für die Bürgerbeteiligung und mögliche Zwischennutzungen für Grundstücke oder Gebäude unterbreiten, bevor das Bebauungsplanverfahren überhaupt beginnt. CDU und Grüne haben dies in den Bezirksvertretungen Hardtberg und Bad Godesberg bereits abgelehnt. Von zu viel Bürokratie war die Rede…
Peter Kox, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen, hat kein Verständnis für so wenig Mitdenken. „Sinn der Übung ist nicht, rechtliche Instrumente aus Bebauungsplanverfahren zu doppeln oder die Verfahren zu verlängern. Die Idee ist, früher anzusetzen. Aus den Diskussionen um vergangene nicht umgesetzte Bauvorhaben haben wir gelernt: Unterschiedlichste Gruppen sprechen sich aus unterschiedlichsten Gründen gegen konkrete Wohnungsbauprojekte aus. Probleme, die sich häufig im direkten Dialog ausräumen, und Änderungswünsche, die sich manchmal auf dem kurzen Dienstweg direkt berücksichtigen lassen – bevor das Bebauungsplanverfahren überhaupt begonnen hat. Wir sind fest davon überzeugt, dass das Erreichen des gemeinsamen Ziels, nämlich Wohnraum zu schaffen, damit von Beginn an im Zentrum einer öffentlichen Diskussion steht. Jetzt hört man zu häufig erst etwas von Projekten, wenn Anwohnende eine Bebauung aus welchen Gründen auch immer verhindern wollen. Deshalb sind wir von dem Modell der Runden Tische in den Bezirken überzeugt und werden nicht müde, dafür zu werben.“ „Wer hier nicht mitzieht, hat noch nicht verstanden, an welchem Punkt der Projektplanung man ansetzen muss, wenn man Wohnungsbau mit breiter Zustimmung ermöglichen will – so früh wie möglich und nicht erst, wenn der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans auf der Tagesordnung steht“, ergänzt Hillevi Burmester, stellv. Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg.
„In allen Bezirken mangelt es an Wohnraum. Dieses neue dem Bebauungsplanverfahren vorgeschaltete Beratungsmodell, das Fachwissen bündelt und nach Lösungen für und nicht nach Argumenten gegen Wohnungsbau sucht, wird diesen nicht verzögern. Es wird im Gegenteil ermöglichen, dass es überhaupt welchen gibt. Denn was passiert denn sonst?“, fragt Kox. „Das haben wir beim letzten Bauprojekt in der Altstadt gesehen. Dieses wurde so lange in den ‚ordentlichen‘ Ratsgremien tot diskutiert, bis sich zuletzt auch die Grünen in die Büsche schlugen und das Wohnungsbauvorhaben mit nur noch der SPD als Fürsprecher abgeblasen wurde. Viele mehr solcher Beispiele können wir uns nicht leisten, u.a. weil die Mieten in Bonn steigen und steigen, mit ihnen die Kosten der Unterkunft und damit die Belastung des städtischen Haushalts, der eh schon schwach auf der Brust ist.“
„Wir freuen uns, dass mittlerweile die anderen Fraktionen zumindest eingesehen haben, dass der Handlungsbedarf am Wohnungsmarkt riesig ist. Offensichtlich hat unsere Aufklärungsarbeit Früchte getragen“, ergänzt Burmester. „Jetzt muss aber kreativ und lösungsorientiert weitergedacht werden und dazu sind anscheinend nicht alle Beteiligten aus der Politik willens oder in der Lage, wie wir auch in der Bezirksvertretung Bad Godesberg erleben durften. Runde Tische als Bürokratie-Monster zu bezeichnen und auf das rechtlich fixierte Bebauungsplanverfahren zu verweisen, zeugt von wenig Kreativität.“
