Auch im nächsten Jahr erstattet die Rot-Grüne Landesregierung zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit. Landesweit, so eine Berechnung des Innenministeriums, werden so im Jahr 2015 vom Land rund 107 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich im Juni 2013 bei der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt. „Bonn erhält im kommenden Jahr rund 2,2 Mio. Euro vom Land“, teilt die SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter mit.

Der Vorwurf, es würden nur zuvor einbehaltene Beträge zurückerstattet, gelten nicht: „Das Land hat auf Rückforderungen in Höhe von 240 Millionen Euro zu Gunsten der Kommunen verzichtet. Rot-Grün bleibt also verlässlicher Partner der Kommunen“, erklärt Richter.

Die Regelung der früheren CDU-FDP-Landesregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.