Am 30. Oktober hat der Sozialausschuss der Stadt Bonn – zum Teil einhellig – an Bonns größter Baustelle, dem Wohnraummangel – gearbeitet. Gemeinsam erörtern wollen Politik und Verwaltung nun das Modell „Runde Tische Wohnungsbau in den Stadtbezirken“. Peter Kox, Vorsitzender des Ausschusses, freut sich, dass es nach dem verqueren Abstimmungsverhalten und der Contra-Haltung von CDU, Grünen und FDP in den Bezirksvertretungen nun unter den Sozialpolitikerinnen und –politikern aller Fraktionen gelungen ist, das Thema Runde Tische aufs Gleis zu setzen. Schließlich kann man nur gemeinsam dem Wohnraummangel die Stirn bieten.

Die SPD-Fraktion hatte die Einrichtung von Runden Tischen in den Bezirken beantragt, um schon im Vorfeld von Bebauungsplanverfahren gemeinsam mit Stadt, Investor, Anwohnerinnen und Anwohnern, aber auch Kirchengemeinden etc. auszuloten, was auf konkreten Grundstücken an Bebauung möglich und mehrheitsfähig ist. „Dabei handelt es sich also nicht um eine weitere formale Beteiligung“, erläutert Kox, „sondern um eine Gelegenheit, gemeinsam an einem Konsens über Bauvorhaben zu arbeiten.“ Interfraktionell hat sich der Ausschuss auf Vorschlag seines Vorsitzenden darauf verständigt, sich gemeinsam mit der Verwaltung und den planungs- und sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprechern dieser Idee zu nähern und im Januar einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten.

„Wir erleben gerade beispielsweise beim Projekt Didinkirica in Castell, wie weit weg die streng formalisierten Vorgaben von Bebauungsplanverfahren von den Beteiligungsansprüchen der Nachbarschaft sind. Das wäre also ein wunderbares Exempel, um an einem Runden Tisch Möglichkeiten und Grenzen einer behutsamen Wohnraumentwicklung auszuloten. Dafür müssen sich aber auch alle Beteiligten auf einen solchen Prozess einlassen – und dafür wollen wir immer wieder werben.“

„Wir sind uns sicher, dass Runde Tische helfen werden, dem Wohnraummangel zu begegnen. Daher freuen wir uns auf die Erörterung. An einem konkreten Musterbeispiel möchten wir im richtigen Leben außerhalb von Sitzungssälen zeigen, wie umfassende Partizipation im Vorfeld eines bürokratisierten planungsrechtlichen Prozesses funktionieren kann“, kündigt Angelika Esch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, an.