Die SPD-Bundestagsfraktion will die Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stärker am Gemeinwohl ausrichten. „Das wäre gut für die Bonner Mieterinnen und Mieter der BImA und auch für die Bonner Stadtentwicklung“, sagt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD). Die BImA hat rund 1.200 Wohnungen in Bonn. Die SPD will nun den Koalitionspartner CDU/CSU vom neuen Konzept überzeugen.

Die bisherigen politischen Vorgaben verpflichten die BImA zu einem Verkauf von nichtbetriebsnotwendigen Wohnungen, Bürogebäuden und Grundstücken. Diese müssen in der Regel nach einem Bieterverfahren zum Höchstpreis verkauft werden. Kelber erinnert daran, dass bisher auch ein langfristiger Verkauf der Bonner Bundeswohnungen vorgesehen ist und dass der Bund attraktive Liegenschaften wie die Gallwitz- und Ermekeilkaserne in Bonn besitzt.

„Wir wollen die Liegenschaftspolitik des Bundes umkrempeln und stärker an wohnungs- und städtebaupolitischen Zielen ausrichten. Mietwohnraum soll im öffentlichen Eigentum bleiben. Darum soll Kommunen ein Vor- und Ankaufsrecht zum niedrigeren Marktpreis gegeben werden. Dieses Vorkaufsrecht sollen die Kommunen selbst nutzen oder an städtische Wohnungsbaugesellschaften oder -genossenschaften übertragen können. Zudem soll als Vergabevariante die Konzeptausschreibung eingeführt werden und der Verkauf damit an soziale und städtebauliche Auflagen gebunden werden, was zusammen mit der kommenden Mietpreisbremse den Verkaufswert ebenfalls senken wird“, erklärt Kelber die Position der SPD-Bundestagsfraktion.

Käufer von Bundeswohnungen und -grundstücken würden dann nach dem Vorschlag der SPD verpflichtet, mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen. „Damit bliebe Wohnen auch in angespannten Wohnungsmärkten wie in Bonn bezahlbar“, sagt der Abgeordnete. Ergänzt werden sollen die Auflagen durch ein Verbot der späteren Umwandlung in Eigentumswohnungen und Sozialklauseln, die Luxussanierungen verhindern. "Beim Weiterverkauf erzielte Gewinne müssen dann an den Bund abgeführt werden. Immobilien-Heuschrecken haben damit keine Chance“, ist sich Kelber sicher.

„Zudem müssen die Bundeswohnungen dringend besser bewirtschaftet werden, um den Wert zu erhalten und die Wohnqualität zu steigern. Der Bund muss mit gutem Beispiel vorangehen", sagt Kelber, der sich schon mehrmals in den BImA-Siedlungen in Tannenbusch, Pennenfeld, Friesdorf, auf der Adenauerallee und in der Arminusstraße über den heruntergekommenen Zustand der Wohnungen informiert hat. „Es rächt sich, dass über Jahrzehnte nichts in die Instandhaltung investiert wurde. Die BImA fängt gerade erst an, den Sanierungsstau in Bonn abzubauen“, sagt Kelber, der sich in den vergangenen Jahren immer wieder für die Sanierung eingesetzt hat.