Gute Nachrichten hat Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) aus der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2015. „Der Bundestag stattet viele Bonner Einrichtungen mit zusätzlichen Finanzmitteln aus“, freut sich Kelber über die Unterstützung aus Berlin.

So wurde der Bundeszuschuss zur Finanzierung der in Bonn ansässigen Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA) um 1,75 Mio. Euro auf 4 Mio. Euro jährlich erhöht. „Die Doping-Bekämpfer werden nicht nur finanziell besser ausgestattet, sondern sollen mit dem geplanten Anti-Doping-Gesetz im Sport weitreichende Kompetenzen im Informations- und Datenaustausch erhalten. Ein klare Ansage für sauberen Sport“, sagt Kelber.

Zudem erhält die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) bis 2018 27 Mio. Euro für Sanierung und Neubau für die vielerorts maroden THW-Unterkünfte und sonstigen Liegenschaften. Kelber ist sicher, dass davon auch endlich das THW-Gebäude in Beuel saniert werden kann. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält 5 Mio. Euro mehr für Fahrzeuge als Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder. Zusätzliche 20 Mio. Euro werden in neue Schutzausrüstung, Einsatzbekleidung und Fahrzeuge der Bundespolizei investiert. Überdies gibt es 200 zusätzliche Stellen und Beförderungen, von denen auch die Beschäftigten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin profitieren werden. „Die Bundespolizisten halten täglich ihren Kopf für uns hin. Dafür muss die bestmögliche Ausrüstung garantiert werden“, sagt Kelber, der sich darüber freut, dass auch im einfachen und mittleren Dienst Beförderungen anstehen werden.

Zehn zusätzliche Planstellen erhält das Bundeskartellamt, die hauptsächlich im Bereich der Kartellverfolgung und bei der IT-Forensik eingesetzt werden soll. „So können Fälle schneller abgeschlossen und freie Kapazitäten für die Bearbeitung neuer Fälle genutzt werden. Den personellen Mehrkosten beim Bundeskartell dürften zukünftig Mehreinnahmen durch Bußgelder gegenüberstehen“, erklärt Kelber.

Weitere 5 Mio. Euro und 20 zusätzliche Planstellen erhält die Bundeszentrale für politische Bildung. Damit wird vor allem die Arbeit gegen politischen und religiösen Extremismus ausgebaut. „Auch die Forderung der Bonner Wohlfahrtsverbände, die Mittel für die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) aufzustocken, wurde erfüllt. Der Haushaltstitel ist um insgesamt 8 Mio. Euro erhöht worden. Damit kann die persönliche Beratung angesichts steigender Flüchtlingszahlen endlich intensiviert werden“, erläutert der SPD-Politiker den Hintergrund. Planungssicherheit erhält auch das Bonner Mehrgenerationenhaus „Haus der Familie“ in Plittersdorf. Der Haushaltsausschuss hat beschlossen, dass alle 450 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland über 2015 hinaus gefördert werden sollen.

Kelber erinnert daran, dass der Haushaltsausschuss gestern auch 1,5 Mio. Euro für die Erweiterung des Beethovenhauses (siehe auch: www.ulrich-kelber.de/service/archiv/pressemitteilungen/pressemitteilung/index.html?datum=2014-11-13+01%3A00%3A00) beschlossen hat. Zudem wird Bonn durch das Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau und die aufgestockte Städtebauförderung finanziell entlastet. Für die Bonner Studierenden und Auszubildenden wird das BAföG erhöht.