Zu den Haushaltsplänen von Ashok Sridharan, OB-Kandidat der Bonner CDU, erklärt Bärbel Richter, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn:
„Bonn muss seine Stärken weiterentwickeln, um handlungsfähig zu bleiben. Sparen ist kein Selbstzweck. Sparen muss Strukturen straffen und stärken zugleich. Das ist eine komplexe Aufgabe und die größte, die Politik und Verwaltung zu bewältigen haben. Von einem OB-Kandidaten erwarten wir deshalb mehr als die Aussagen, die wir bisher von Ashok Sridharan kennen. Nicht weil er bereits jetzt in die Tiefen des Bonner Haushalts eingetaucht sein muss, sondern weil er durch seine Kandidatur erklärt hat, für Bonn Verantwortung übernehmen zu wollen; auch die für den Haushalt. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch wird ihm sicher schildern können, dass das kein Zuckerschlecken ist.
Bei der Gelegenheit könnte Nimptsch dem CDU-Kandidaten das Bäder-Gutachten als Lektüre ans Herz legen. Sridharans Partei-Kollegen haben schließlich in den vergangenen fünf Jahren sowohl für das Bäder-Gutachten, als auch für die Bäder-Umfrage einiges Geld ausgegeben und am Ende die Erkenntnisse aus beidem in den Wind geschossen. Vielleicht kann Sridharan sich unsere Idee einer Bäder-GmbH, die auch im Gutachten als Empfehlung und sogar als Prämisse für eine Weiterentwicklung der Bäderlandschaft erwähnt wird, einmal zu Gemüte führen. Dass PPP im Zusammenhang mit Bädern nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist, muss er schließlich gerade als Königswinterer Kämmerer feststellen.
Das Ziel, den Haushalt bis 2020 auszugleichen, haben wir – Bürgerschaft und Politik, Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, Kämmerer Prof. Dr. Ludger Sander, Beigeordnete, Amtsleiterinnen und Amtsleitern – gemeinsam. Den Weg dahin gilt es, gemeinsam zu bestreiten. Wir sind es den vorangegangenen und den kommenden Generationen schuldig, soviel Infrastruktur wie möglich für sie zu erhalten. Da hilft es nicht weiter, wenn man bei den Friedhöfen spart. Die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sinken, aber das ändert nichts am städtischen Haushalt. Das ist dieselbe haushaltspolitische Denke wie sie auch die CDU getrieben von den Grünen in den vergangenen Jahren an den Tag gelegt hat. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, anstatt strukturell anzupacken. Gut, dass der OB-Kandidat der CDU an den Haushaltsberatungen seiner Fraktion teilnehmen wird, aber Haushaltspolitik sollte nicht anhand von Gebührensatzungen geführt werden. Ein bisschen Vision davon, wie unsere Stadt aussehen, was sie bieten soll und was nicht mehr, sollte jemand, der auszog, Oberbürgermeister zu werden, schon mitbringen. Die Preisspanne zwischen Erd- und Urnenbestattungen erscheint uns da etwas zu wenig groß gedacht.
Wir sind am 05. Dezember in der Stadthalle Bad Godesberg mit der ersten von vier Stadtbezirkskonferenzen mit den Bonnerinnen und Bonnern in eine breite Diskussion zum kommenden Haushalt eingestiegen. Klar ist: Es muss gespart werden und das geht am besten, wenn man miteinander redet.“
Die kommenden Stadtbezirkskonferenzen der Bonner SPD zum Haushalt:
Beuel: Freitag, 12.12.2014, 18.30 Uhr, Rathaus Beuel (Friedrich-Breuer-Straße 65, 53225 Bonn-Beuel)
Hardtberg: Dienstag, 16.12.2014, 20.00 Uhr, Kulturzentrum Hardtberg (Rochusstraße 276, 53123 Bonn-Duisdorf)
Bonn: Donnerstag, 18.12.2014, 20.00 Uhr, MIGRApolis – Haus der Vielfalt (Brüdergasse 16-18, 53111 Bonn-Innenstadt)
