Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und der Bonner SPD, kann das Abstimmungsergebnis in der Ratssitzung am 12. Dezember zur Internetübertragung der Ratssitzungen, nicht nachvollziehen. In einer geheimen Abstimmung haben sich 22 Ratsmitglieder gegen die Übertragung im Internet ausgesprochen. Da eine Gegenstimme gereicht hätte, um die Übertragung zu verhindern, blieb der sonst übliche Livestream aus dem Ratssaal stumm.

„Mitglieder des Rates sind Personen von öffentlichem Interesse. Das müsste für jedes Ratsmitglied klar und zu akzeptieren sein. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen das Internet zur politischen Information. Am Donnerstag gab es diese Möglichkeit in Bonn nicht mehr, das Rats-TV blieb dunkel“, erklärt Harder. Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben die Einführung des Rats-TV unterstützt. Bot sich hier doch die Möglichkeit, ohne großen Aufwand den Stadtverordneten tatsächlich mal bei der Arbeit über die Schulter zu schauen. Argumente, die Übertragung im Internet hemme einzelne Stadtverordnete bei ihren Redebeiträgen, kann man kaum gelten lassen. Sind doch alle Ratsmitglieder bei zahlreichen Gelegenheiten in der Lage, vor Publikum zu reden. Wo der Unterschied bei einem nicht spürbaren, größeren Publikum liegen soll, ist nicht erkennbar. Die SPD hofft, dass bei der nächsten Abstimmung die Übertragung im Internet wieder zugelassen wird und der Bildschirm nicht dunkel bleibt.

„Die Verantwortung eines Ratsmitglieds geht über die Beteiligung an Abstimmungen hinaus. Man muss auch für seine Äußerungen einstehen können“, fasst Harder zusammen.