Bürgeramt und Bezirksverwaltungsstellen: Keine Fakten schaffen ohne politische Debatte!

Zu den Plänen des Personal- und Organisationsdezernenten Wolfgang Fuchs für das Bürgeramt der Stadt Bonn erklären die stellv. Bezirksbürgermeisterin Hillevi Burmester (Bad Godesberg) sowie die Sprecher der SPD-Bezirksfraktionen Dominik Loosen (Hardtberg), Dieter Schaper (Beuel) und Herbert Spoelgen (Bonn):

„Viele Bürgerinnen und Bürger sind dazu bereit, Einsparungen über die Zusammenlegung von Bürgerservice-Angeboten mitzutragen, und stehen einer Umstrukturierung positiv gegenüber, empfinden sie also nicht grundsätzlich als inakzeptable Einschränkung. Auch die SPD-Fraktion sieht Einsparpotential, das es zu nutzen gilt, legt jedoch höchsten Wert darauf, dass Angebote für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die nicht mobil sind, erhalten bzw. geschaffen werden müssen.

Angesichts der Haushaltssituation steht fest, dass Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam an Kompromissen und neuen Ideen arbeiten müssen, um Tafelsilber erhalten und zugleich Einsparungen erzielen zu können. Dafür muss diskutiert werden, was denn wirklich Silber ist und welcher Zopf abgeschnitten werden kann. Eine Optimierung der Arbeitsorganisation im Bürgeramt im Stadthaus und vor Ort in den Bezirken ist, gerade angesichts der wachsenden Digitalisierung, sicher machbar, ohne Kahlschlag zu betreiben. Dafür dürfen aber nicht ohne jegliche politische Debatte Fakten geschaffen und Personal auf dem Stadtplan hin- und hergeschoben werden. Wir erwarten, dass größer gedacht wird. Auch der Erhalt von Strukturen und womöglich sogar deren Aufwertung kann bares Geld sparen. Warum sollen sich nicht Bürgerdienste, Quartiersmanagements, Volkshochschule, Familienzentren und/oder Stadtteilbibliotheken Immobilien teilen? Die unterschiedlichsten Angebote der Stadt an ihre Bürgerinnen und Bürger unter einem Dach.

Dabei ist zu beachten, dass es barrierefreie Anlaufstellen geben muss. Ein rein telefonisches Angebot ist für Bürgerinnen und Bürger mit unsicheren Deutschkenntnissen ebenso wenig barrierefrei, wie eine Terminplanung 14 Tage im Voraus für Eltern, die Familie, Beruf und Amtsbesuch unter einen Hut bringen müssen, oder eine wacklige provisorische Rampe für eingeschränkt mobile Menschen. Das ist durch die Verwaltung definitiv nicht zu Ende gedacht worden.

Zudem muss jeder Bezirk ganz unabhängig betrachtet werden. Denn natürlich macht es einen Unterschied, ob Beuelerinnen und Beueler statt in ihr Rathaus ins Stadthaus fahren müssen oder Hardtbergerinnen und Hardtberger.

Die SPD-Fraktion wird am 17. Januar in ihrer Haushaltsklausur beraten, welche Variante sie favorisiert – auch ein mobiler Service wäre zum Beispiel möglich – und in den Haushaltsberatungen vertreten wird.“