Über das städtische Online-Portal „Bonn packt´s an“ konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge zum Sparhaushalt der Stadt einbringen und zu 25 Sparvorschlägen der Stadtverwaltung Stellung nehmen. Nun werden am 20. Januar im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda die 25 meistgenannten Bürgervorschläge in die Haushaltsberatungen aufgenommen.

„Gut, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger direkt den politischen Gremien vorgelegt werden und in die Haushaltsberatungen einfließen“, freut sich Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD im Bürgerausschuss. Dies war in den vergangenen Jahren so nicht der Fall. „Der Ausschuss wird Vorschlag für Vorschlag bewerten und mit einem Votum für die Beratung in den Fachausschüssen versehen“, verspricht sie.
Verärgert zeigt sich Wittneven-Welter über Aussagen zur nicht gegebenen Repräsentativität der Bürgermeinungen. „Das Online-Portal ist eine offene Dialogplattform und keine Internet-Abstimmung, wie Teile der CDU-Fraktion immer wieder behaupten. Die eingebrachten Vorschläge nicht ernst zu nehmen, würde bedeuten, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu scheuen.“

Auf diesen Dialog legt auch Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, höchsten Wert. „Für die Verbindung zwischen Politik und Bürgerschaft sorgt der Bürgerausschuss. Schmerzhafte Ausgabenkürzungen stehen an. Deshalb war wichtig, dass die Bonnerinnen und Bonner klar machen, wo sie Kürzungen für sinnvoll und erträglich halten und wo eher nicht. Auf die Ergebnisse von ‚Bonn packt’s an‘ werden wir in den Haushaltsberatungen größtes Augenmerk legen.“