In der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda am 20. Januar stand die Beratung der 25 bestbewerteten Bürgervorschläge aus „Bonn packt‘ s an“ auf der Tagesordnung. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP beschloss gegen die Stimmen der Opposition, die Haushaltsideen der Bürgerinnen und Bürger ohne weitere Diskussion und ohne Votum in die Haushaltsberatungen zu verweisen.
„Die Koalition macht es sich zu einfach. Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger bedeutet auch, sich mit ihren Vorschlägen eingehend zu beschäftigen und zum Beispiel auch zu prüfen, ob sie in den Stellungnahmen der Verwaltung angemessen verstanden und kommentiert wurden“, findet die Vorsitzende des Bürgerausschusses Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller. „Im Rahmen einer konstruktiven Haushaltsdiskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern können Politik und Verwaltung natürlich bei einzelnen der Top 25 Vorschläge zu dem Schluss kommen, dass sie bereits umgesetzt oder aus juristischen Gründen nicht eins zu eins umgesetzt werden können. In solchen Fällen wäre dann eine Verweisung in die Fachausschüsse in allseitigem Einverständnis gar nicht nötig gewesen.“
„In der Frage Bibliotheksstandorte hätte der Ausschuss zum Beispiel die Bürgervorschläge für Einsparungen innerhalb der bestehenden Strukturen als inhaltliches Votum an den Kulturausschuss schicken können. So wäre der Bürgerausschuss seiner Rolle als Vorinstanz der Haushaltsberatungen gerecht geworden. Das hätte der Anspruch des gesamten Ausschusses sein müssen“, ergänzt Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD im Bürgerausschuss. „Wir garantieren, dass sich unsere Fraktion in den Haushaltsberatungen eingehend mit den Bürgervorschlägen befassen und sie gleichberechtigt neben allen Vorschlägen der Verwaltung und der Fraktionen behandeln wird. Schmerzhafte Ausgabenkürzungen stehen an. Deshalb war wichtig, dass die Bonnerinnen und Bonner klar machen, wo sie Kürzungen für sinnvoll und erträglich halten und wo nicht. Das haben sie zahlreich getan. Nun ist die Politik für Wertung und Beschlüsse zuständig. Verweisen ohne Votum reicht nicht und lässt mich am Anspruch der Koalition an sich selbst zweifeln.“
