Die Stadt Bonn kann für Ihr geplantes Haushaltssicherungskonzept fest mit der erhofften Entlastung durch die Bundespolitik rechnen. Das berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) von den Verabredungen der Großen Koalition in Berlin. 2015 und 2016 bekommen die Kommunen wie vorgesehen eine Milliarde Euro Entlastung vom Bund, 2017 dann 2,5 Milliarden und ab 2018 sind 5 Milliarden vorgesehen.

"Die Gelder werden in der Finanzplanung des Haushaltes 2016 eingestellt, Bonn kann also fest mit den Mittel rechnen, so wie es die SPD im letzten Jahr im Bundestag schon vorgeschlagen hatte, um die Kommunen zu unterstützen", erläutert Kelber. Der Sozialdemokrat verweist darauf, dass zusammen mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter, den höheren Zuschüssen beim Ausbau der Kinderbetreuung und zusätzlichen Geldern für die Städtebauförderung die Bundesregierung die Städte und Landkreise 2015-2018 um 24 Mrd. Euro entlasten wird. "Eine solche Verbesserung der kommunalen Finanzen hat es noch nie gegeben. Unser Einsatz hat sich also gelohnt", freut sich Kelber.

Festgelegt hat sich die Große Koalition auch darauf, mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. "Der Etat steigt noch einmal um 4,35 Mrd. Euro. Damit steigen die Chancen für unsere wichtigen Bonner Verkehrsprojekte, sowohl bei der Umsetzung fertig geplanter kleinerer Projekte als auch mit einer verstärkten Planung der größeren Maßnahmen, damit noch alles vor dem Abriss und Neubau des "Tausendfüßlers" fertig wird", ist der Abgeordnete optimistisch.