Nun da die Zukunftspläne der Verwaltung für die Kurfürstliche Zeile bekannt sind und nach der Botschaft der Koalition aus CDU, Grünen und FDP, die Sparvorschläge der Verwaltung zu Bädern, Theatern usw. weitgehend unterstützen zu wollen, hat die SPD-Fraktion eine Resolution zum Erhalt und zur Weiterentwicklung städtischer Strukturen in Bad Godesberg in die Bezirksvertretung eingebracht.
„Bonn muss sparen, auch wenn es wehtut. Das stellen wir nicht infrage. Allerdings sind im Haushaltsentwurf der Verwaltung, den die Koalition weitgehend mittragen möchte, für Bad Godesberg eine Reihe von Schließungen vorgesehen, die im städtischen Gefüge tiefe und wohl auch unheilbare Wunden reißen würden“, macht Hillevi Burmester, stellv. Bad Godesberger Bezirksbürgermeisterin, auf die Situation in ihrem Bezirk aufmerksam. „Wir fordern die Lokalpolitik auf, größer zu denken als nur so weit die Haushaltstabellen reichen. Die Frage ist: Wie soll Bad Godesberg in 10 Jahren aussehen? Was ist entbehrlich oder zu ersetzen und was nicht? Welches Maß an Zentralisierung ist gesund? Alle Immobilien, die nicht mehr genutzt werden sollen – vom Schwimmbad bis zum Bürgeramt –, brauchen eine Nachnutzung. Keine Schließung ohne Konzept. Sonst drohen unserer Innenstadt Leerstand und Totentanz.“
Hinzu kommen nun der Vorschlag der Verwaltung, einige Gebäude auf der Kurfürstenallee nicht mehr in öffentlicher Hand nutzen zu wollen, und die einige Wochen alte Bürgerämter-Diskussion. Damit würde der noch geltende Beschluss von 2009/10, der für die Kurfürstliche Zeile eine öffentliche, städtische Nutzung vorsieht, aufgehoben. Zusammen mit den auch von der Koalition mitgetragenen Streichungen von Kammerspielen, Kleinem Theater und Kurfürstenbad würde die Struktur des Stadtzentrums Bad Godesberg schwer beschädigt. „Jeder Stadtbezirk hat seine eigene gewachsene Identität. Daher müssen auch für Bad Godesberg Chancen zur Weiterentwicklung aufgezeigt werden. Dafür ist eine öffentliche Diskussion mit der Stadtgesellschaft erforderlich; parallel zu den Haushaltsberatungen und darüber hinaus“, fordert auch Lutz Beine, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BV Bad Godesberg.
Die SPD-Bezirksfraktion ruft Rat und Verwaltung daher auf, einen Beteiligungsprozess einzuleiten, der sich u.a. mit der Weiterentwicklung der Innenstadt, des Gesundheits-, Schul- und Kulturstandorts, der Verkehrsinfrastruktur und des Wohnungsmarkts beschäftigt. „Nur wer das ganz große Fass aufmacht, kann einen auf Dauer wachsenden, lebens- und liebenswerten Bezirk Bad Godesberg gestalten“, sind Burmester und Beine sicher.
