Sparen ist in angespannten Haushaltszeiten überlebenswichtig, aber kein Selbstzweck. „Wir sind es den kommenden Generationen schuldig, soviel Infrastruktur wie möglich für sie zu erhalten. Da hilft Pfennigfuchserei nicht weiter. Solide und nachhaltige Haushaltspolitik muss das Gebot der Stunde sein“, betont Bärbel Richter, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Dafür müsse strukturell angepackt und die Stadtgesellschaft eingebunden werden.
„Wir haben uns gefragt: Wie soll unsere Stadt aussehen, was muss sie bieten und was ist verzichtbar? Darum gilt für uns: Ob Bürgerämter, Bäder oder Stadtteilbibliotheken – keine Schließung ohne Konzept! Sparen muss Strukturen straffen und stärken zugleich. Und: Die Schwerpunkte Bildung und Soziales sichern und prägen in ganz entscheidendem Maße die Zukunft unserer Stadt und sind damit unkürzbar!“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ernesto Harder. Dem Haushaltsentwurf sei im Bereich Soziales deutlich anzumerken, dass unsere Stadt ein sozialdemokratisches Oberhaupt habe. „Bei der Bildung müssen wir aber dringend nochmal ans Eingemachte. Leider hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP gerade dort noch Nachholbedarf“, erinnert Richter an die Diskussion um die OGS-Übergangslösung, die aus Sicht der SPD bei Zustimmung der Träger geradeeben in Ordnung, aber lange nicht genug war. Die Mitglieder der Koalition hatten hier im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie mehr gewollt, jedoch leider nicht im Schulausschuss und im Rat.
Steuererhöhungen wären aus Sicht der SPD-Fraktion der allerletzte Weg zur Entspannung der Haushaltssituation, wenn alle anderen Sparanstrengungen und die Haushaltsreste aus den vergangenen Jahren zum angestrebten Konsolidierungsziel nicht ausreichen. Dann wären sowohl eine maßvolle Anhebung der Grundsteuer, als auch die Möglichkeiten einer maßvollen Anhebung der Gewerbesteuer zu berechnen und zu prüfen. „Schließlich muss der städtische Haushalt gestützt werden von denjenigen, denen die Bonner Infrastruktur zugutekommt. Diese dann womöglich notwendige Mehrlast darf nicht ausschließlich auf die Schultern der Bürgerinnen und Bürger gelegt werden. Keinesfalls infrage kommt für die SPD eine rückwirkende Steuererhöhung“, betonen Richter und Harder.
