SPD fordert Freifunk-WLAN – Koalition lässt „Neuland“ prüfen

Ernesto Harder, Vorsitzender der SPD-Bonn, Sprecher der SPD-Fraktion im Rat  Stadt Bonn im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung
Dr. Ernesto Harder

„Die digitale Revolution ist in vollem Gange. Nur Bonn hinkt hinterher. Das möchten wir Schritt für Schritt ändern“, erläutert Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Initiative seiner Fraktion für die Bereitstellung von offenem WLAN in der Bonner Innenstadt und den Stadtteilzentren über eine Kooperation mit der Freifunk-Community. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat die Vorschläge der SPD und der Linken im Wirtschaftsausschuss jedoch abgelehnt und stattdessen der Verwaltung einen unverbindlichen Prüfauftrag erteilt.

Die Verwaltung soll nun verschiedene Initiativen und auch eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem aktuellen kommerziellen Partner Telekom prüfen. Aus Sicht Harders eine völlig entbehrliche Prüfung. Die Freifunk-Initiativen, die auch in vielen NRW-Städten aus dem Boden sprießen, sind nichtkommerziell und basieren auf ehrenamtlichem Engagement der Beteiligten. Freifunk ist zudem rechtssicher, weil die Freifunker nicht der Störerhaftung unterliegen, und es wäre für die Stadt auch kostenneutral.

„Die Telekom hat längst erklärt, dass eine Ausweitung ihres Angebots nicht vorgesehen, weil nicht wirtschaftlich ist. Andere Initiativen, die mit dem Freifunk vergleichbar wären, gibt es schlicht nicht. Nun bindet der Koalitionsauftrag an die Verwaltung Kapazitäten – und damit Geld –, während eine Kooperation mit den Freifunkern die Stadt nichts kostet“, so Harder. „Die CDU stemmt sich tapfer gegen den digitalen Wandel. Das ist nun nicht weiter verwunderlich. Wirklich ärgerlich ist aber, dass auch die Grünen da mitmachen. Denn die sollten es eigentlich besser wissen.“