Stadtgärtnerei: „Koalitionsarbeitskreis Basta“ bei der Arbeit – CDU, Grüne und FDP hebeln Bezirksvertretung aus

Herbert Spoelgen
Dr. Stephan Eickschen

Am 21. April hat die Bezirksvertretung Bonn die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens für das Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei in Dransdorf gestoppt. Dieses Votum war vor allem möglich geworden, weil die Grünen – schon traditionell schwankend und zerrissen in der Frage – uneinig abgestimmt hatten. Nun will die Koalition aus CDU, Grünen und FDP laut Dringlichkeitsantrag vom 24. April im Rat am 07. Mai die Entscheidung an sich ziehen und das Bebauungsplanverfahren dort doch noch beschließen. Der Stadtgärtnerei drohen dann wieder „größere bauliche Ausnutzung“ über Doppel- bzw. Reihenhäuser.

Herbert Spoelgen, Vorsitzender der Bonner SPD-Bezirksfraktion, ist entrüstet ob dieses Vorgehens. „Es ist die ureigenste Aufgabe und Zuständigkeit der Bezirksvertretung, über alle Angelegenheiten final zu entscheiden, deren Bedeutung
nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. CDU, Grüne und FDP treten die Kompetenzen der Bezirksvertretung mit Füßen. Dass wir dringend mehr Wohnfläche in Bonn benötigen, ist ja hinlänglich bekannt. Für jedes neu erschlossene Wohngebiet müssen wir aber auch ortsnahe Ausgleichsflächen ausweisen – zum Beispiel auf der Stadtgärtnerei.“ Auf Basis dieser Argumentation hatten sich im März 2014 die Bezirksvertretung Bonn und der Umweltausschuss – mit den Stimmen der Grünen – dafür ausgesprochen, den Bebauungsbeschluss der Stadtgärtnerei aufzuheben und auf dem Gelände auf eine bauliche Nutzung komplett zu verzichten.

Auch das Integrierte Freiraumsystems (IFS) 2012 empfiehlt für die Stadtgärtnerei explizit den Verzicht auf eine bauliche Nutzung. Das IFS wurde unter anderem in der Bezirksvertretung Bonn beraten. „Es soll verbindliche Grundlage der Überlegungen für alle weiteren Bebauungspläne sein. Schon damals hatten die Koalitionäre allerdings ausführlich Textexegese betrieben zu der Frage wie verbindlich denn so ‚verbindlich‘ sein kann. Nachtigall, ick hör dir trapsen“, erinnert sich Dr. Stephan Eickschen, Dransdorfer Stadtverordneter und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, an die Sitzungen zum Thema.