Bonner Bezirkshaushalt: Koalition kürzt bei Vereinsförderung

Herbert Spoelgen

Mit dem städtischen Doppelhaushalt 2015/16 und der mittelfristigen Finanzplanung wird am 07. Mai auch der Haushalt der Bezirksverwaltungsstellen beschlossen. Auch da hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP deutliche Kürzungen vorgesehen. Bezirksbürgermeister Helmut Kollig (SPD) hat bereits öffentlich erklärt, wie sehr dadurch die Betreuung der Vereine, des Brauchtums und auch die Pflege der Städtepartnerschaften im Bezirk gefährdet sind.

„Natürlich sind auch die Bezirke sparwillig. An dieser Stelle reden wir allerdings von mehr als einer Halbierung in mehreren Schritten bis 2024“, betont Herbert Spoelgen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn. Aus dem Topf „Sachkosten“, um den die Diskussion entbrannt ist, bestreiten die Bezirksverwaltungsstellen und -vertretungen die Unterstützung der Vereine (zum Beispiel für deren Feste), der Karnevalszüge im Bezirk und die Pflege der Städtepartnerschaften über Veranstaltungen oder Fahrten.

„Das wird eng mit den Kürzungen, die die Koalition vorschlägt“, weiß Spoelgen. Dass der grüne OB-Kandidat Tom Schmidt die Kürzungen für vertretbar hält und diese Aussage mit unvollständigen Zahlen rechtfertigt, findet Spoelgen unredlich. Denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

Sachkosten Bezirksverwaltungsstelle Bonn

im Haushalt 2014: 31.360 Euro

im Vorschlag der Verwaltung für 2015/16: 28.620 Euro

im Vorschlag der Koalition
für 2015/16: 26.100 Euro
bis 2019: 22.970 Euro
bis 2024: 14.700 Euro

„Wenn wir sparen wollen, dann wird das erfolgreich nur gemeinsam mit dem Ehrenamt zu gestalten sein. Das gilt zum Beispiel auch für die Bäder und Bibliotheken. Die Koalition fordert auf der einen Seite und spart auf der anderen an der grundsätzlichsten Förderung“, so Spoelgen.