Der aktuell in Medien und Öffentlichkeit diskutierte Fall eines fehlgelaufenen ÖPP-Projekts bestätigt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn in ihrer kritischen Haltung solchen Projekten gegenüber. „Das Modell öffentlich-privater Partnerschaft bei vor allem Straßen- und Hochbauprojekten hat ganz dringenden Reformbedarf vor allem hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen, der Transparenz und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“, betont Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Dass ÖPP Bauen ohne Geld ermöglicht und finanzielle Engpässe beseitigt, ist ein fataler Trugschluss“, ergänzt Bärbel Richter, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Zu oft bedeutet ÖPP in für die Bürgerinnen und Bürger ganz entscheidenden Projekten Zeitverluste oder sogar Stillstand und Verbrennen von städtischem Geld im großen Stil.“

Sowohl in Königswinter als auch in Siegburg sind zum Beispiel ÖPP-Projekte im Bereich Bädersanierung und -betrieb in verschiedenen Phasen gescheitert. In Siegburg wurde bereits fünf Jahre nach der Privatisierung der operative Bäderbetrieb wieder durch eine städtische Gesellschaft übernommen – ein sogenannter „Heimfall“. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass solche Risiken in Bonn nicht mehr eingegangen werden und hofft, dass auch die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP aus den Berichten aus den Nachbarkommunen gelernt haben, staatliche Daseinsfürsorge nicht an private Dienstleister zu übertragen.