„Ein guter Abend für unsere Stadt, ein entlarvender für die Koalition aus CDU, FDP und Grünen“, resümiert Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Ratssitzung vom 18. Juni. Warum gut für die Stadt? CDU, SPD und FDP haben die beiden zentralen Innenstadtprojekte Nordfeld und Viktoriakarree unter Dach und Fach gebracht. „Gegen die Grünen“, berichtet Harder. „Zumindest gegen die, die an den Abstimmungen teilgenommen haben.“ Denn bei den entscheidenden Tagesordnungspunkten der Sitzung war vor den Stimmabgaben in den grünen Reihen ein reges Kommen und Gehen zu beobachten. „So entzieht man sich aus der Verantwortung für die Stadt, aus der Verantwortung gegenüber den Bonnerinnen und Bonnern – und auch gegenüber den Koalitionspartnern übrigens. Nach sechs Jahren Stillstand fand zumindest gestern Abend die schwarz-grüne Vertagungsmehrheit ein Ende“, fasst Harder zusammen.
Wie von den drei handelnden Fraktionen bereits zuvor angekündigt, fand für das Nordfeld der Entwurf Urban Soul von der developer Projektentwicklung GmbH aus Düsseldorf eine Mehrheit. „Am so wichtigen Eingangstor zu unserer schönen Innenstadt entsteht nun endlich etwas Neues“, freut sich Harder.
Auch am Viktoriakarree kann es jetzt weitergehen; im Unterschied zum Nordfeld allerdings zunächst mit einem Bebauungsplanverfahren mit Bürgerbeteiligung. Gemeinsam mit CDU und FDP bringt die SPD-Fraktion einen gemeinsamen Antrag für die erste Sitzung nach der Sommerpause ein, in dem festgelegt ist, welche Optimierungswünsche die Fraktionen in das weitere Verfahren einbringen. „Wir haben uns bei CDU und FDP mit unserer Forderung durchgesetzt, dass im gemeinsamen Vorschlag die Schaffung von Wohnungen berücksichtigt wird. Dies war für uns ganz ausschlaggebend. Ohne dieses gemeinsame Festzurren mit CDU und FDP wäre es uns nicht möglich gewesen, dem Investorenplan für das Viktoriakarree zuzustimmen“, betont Harder.
Auch an dieser fraktionsübergreifenden Initiative haben sich die Grünen nicht beteiligt, sondern stattdessen beantragt, das Verfahren zu beenden. „Wir haben keinerlei Verständnis dafür, wie leidenschaftlich die Grünen den Stillstand pflegen bei jedem Großprojekt, das sich ihnen bietet. So geht es offensichtlich auch den beiden schwarz-gelben Koalitionspartnern. Gut, dass gestern eine Belgien-Mehrheit die Kraft hatte, die Weiterentwicklung unserer Innenstadt anzupacken.“
