In der Ratssitzung am 18. Juni hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Rat beschlossen, einen Beschluss der Bezirksvertretung Bonn rückgängig machen und damit das Bebauungsplanverfahren für die ehemalige Stadtgärtnerei in Dransdorf fortsetzen zu wollen.

Vom Inhaltlichen ganz abgesehen, ist der Vorgang in der Ratssitzung schon allein formal fragwürdig. Am 21. April hat die Bezirksvertretung Bonn die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens für das Gelände gestoppt. Dieses Votum war vor allem möglich geworden, weil die Grünen – schon traditionell schwankend und zerrissen in der Frage – uneinig abgestimmt hatten. Daraufhin wurden die Spitzen der Koalition im Bonner Rathaus tätig und beschlossen, den Beschluss im Rat zu kippen.

„CDU, Grüne und FDP missachten die Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen. Wir werden den Fall der Kommunalaufsicht vorlegen“, kündigt Herbert Spoelgen, Vorsitzender der Bonner SPD-Bezirksfraktion, an. „Es ist die ureigenste Aufgabe und festgeschriebene Zuständigkeit der Bezirksvertretung, über alle Angelegenheiten final zu entscheiden, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Die Vorlage wurde der BV zum Beschluss vorgelegt. Und Beschluss, ist Beschluss, ist Beschluss… Ob sie den Fraktionsoberen passt oder nicht. Zuständigkeiten von Ratgremien werden nicht nach persönlichem Gusto verteilt und vor allem nicht gewechselt.“

„Wir wehren uns gegen die Bebauung des Meßdorfer Feldes und noch im Wahlkampf haben das auch die Grünen getan. Daran halten sie sich heute offensichtlich nicht mehr“, betont Dr. Stephan Eickschen, Dransdorfer Stadtverordneter und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Dass wir dringend mehr Wohnfläche in Bonn benötigen, ist hinlänglich bekannt. Für jedes neu erschlossene Wohngebiet müssen wir aber auch ortsnahe Ausgleichsflächen ausweisen – zum Beispiel auf der Stadtgärtnerei.“