Stets zu Diensten? – SPD-Fraktion sorgt sich um Service und um MitarbeiterInnen der Bürgerdienste

Bärbel Richter

Die Zusammenlegung der Bürgerdienste aus den Bezirken im Stadthaus hat zu erheblich erhöhten Wartezeiten – sowohl vor Ort, als auch auf freie Termine zuvor –, geführt. Diese Bedingungen sind nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch und vor allem für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so nicht weiter tragbar, bewertet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn die Situation. Hier müssen umgehend Lösungen gesucht und umgesetzt werden.

Auf die offenkundigen Schwachstellen im neuen System haben Stadtdirektor Wolfgang Fuchs und seine Fachverwaltung im Juni bereits mit Sofortmaßnahmen reagiert; bzw. mit der Ankündigung derer. Die SPD-Fraktion fragt nun für die erste Sitzung des Unterausschusses Organisation und Personal nach der Sommerpause am 03. September nach, welche der angekündigten Änderungen bereits umgesetzt wurden und welche Auswirkungen diese haben. Wie lange ist aktuell die Wartezeit bei Online-Terminvergaben? Wie schnell erfolgt eine Terminvergabe bei persönlicher Vorsprache? Wie lange muss man zum Beispiel aktuell warten, um ein Kraftfahrzeug anzumelden bzw. einen Führerschein ausgestellt zu bekommen?

„Die Wartezeiten für die Bonnerinnen und Bonner sind die eine Seite der Medaille. Wir sind aber vor allem auch verantwortlich für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei den Bürgerdiensten beschäftigt sind. Sie sind aktuell doppelt belastet. Zum einen ist da die hohe Belastung am Arbeitsplatz selbst aufgrund der nicht funktionierenden Abläufe. Bereits jetzt soll es einige unter ihnen geben, die sich versetzen lassen möchten oder dies schon getan haben. Zum anderen werden sie am Arbeitsplatz, in der Presse und sicher auch im privaten Umfeld mit der zum Teil vernichtenden Kritik an der Verwaltung konfrontiert. Das belastet, ob man Verursacher der Zustände ist oder nicht“, betont Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Darum erkundigt sich die SPD-Fraktion in ihrer Großen Anfrage auch nach der tatsächlichen Anzahl an MitarbeiterInnen bei den Bürgerdiensten und den Vorgaben dazu im Stellenplan, nach Versetzungswünschen und nach dem Überstundenstand.