Zum Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zum Bonner Haushalt erklärt Bärbel Richter, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn:
„Auf einem beschlossenen Haushalt ausruhen dürfen wir uns nicht. Wem das noch nicht klar war, zeigt das der Prüfbericht der GPA sehr deutlich. Außerdem bestätigt er uns darin, erstens immer wieder auf eine solide, konzeptorientierte Haushaltspolitik zu pochen als einzig sinnvolle und nachhaltige Herangehensweise und zugleich zweitens pauschale Kürzungen mit dem Rasenmäher und Ausgaben mit der Gießkanne strikt abzulehnen. Wer jemals dachte, so sei der städtische Haushalt zu retten oder die Kuh sei gar schon vom Eis, hat zu früh Fleißkärtchen verteilt.
Fachbereich für Fachbereich gilt es, auch und gerade zwischen den Haushaltsberatungen zukunftstaugliche Konzepte zu erstellen, die den jeweiligen Bedarf an U3-Plätzen, Schulklassen, Sportanlagen, Bädern, Veranstaltungsräumen, Verwaltungsgebäuden und vielem mehr decken und zugleich zukunftstauglich sind, anstatt für Feuerwehrlösungen und Notstopfen zu sorgen.
Teil der Wahrheit ist aber auch: Benchmarks sind nicht alles. Bonn, eine der wenigen wachsenden Städte, braucht natürlich mehr Schulflächen als andere NRW-Kommunen. An Einrichtungen wie Bibliotheken einfach den Schlüssel zu drehen, bringt finanziell wenig, weil städtische Räume und Personal nicht einfach aus dem Haushalt verschwinden. Es sei denn, ein nachhaltiges Konzept wird entwickelt. Wer möchte, dass Kinder schwimmen lernen und Vereine erfolgreich arbeiten können, braucht Schwimmbäder – mit Konzept. Wer Beethovenstadt und Stadt der freien Kultur sein möchte, braucht Spielstätten – mit Konzept. Wer möchte, dass Bonn floriert, qualifizierte Menschen und deren Kaufkraft anzieht und zugleich für die Einkommensschwächeren sorgt, braucht Bildungs- und Betreuungsangebote – mit Konzept.
Während Kommunalpolitik und Verwaltung gemeinsam Punkt für Punkt abarbeiten, appellieren wir eindringlich an die Landes- und die Bundesebene die Kommunen zu stärken, anstatt parteiübergreifend Jahr für Jahr weitere Aufgaben an die Kommunen zu geben, ohne sie zugleich auch mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten. Denn diese Unwucht zwischen Pflichten und Finanzen können die Kommunen kaum noch verkraften.
