Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn bittet per Antrag die Verwaltung zu prüfen, ob eine Übertragung des ursprünglich für das Festspielhaus vorgesehenen Grundstücks am Erzbergerufer per Erbbaurecht an die Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG (Vebowag) möglich ist. Die Stadt hat das Grundstück Anfang 2015 gekauft. Aktuell steht dort ein Wohnheim des Studierendenwerks Bonn, das aber nach dem Willen der meisten Ratsfraktionen bald abgerissen werden soll. Die Gerüste am Gebäude sichern schon länger nicht mehr Bauarbeiten, sondern nur noch die völlig marode Bausubstanz. Für die Wohnungen wurde bereits an anderen Standorten Ersatz geschaffen.
„In Bonn ist besonders öffentlich geförderter und damit mietpreisgebundener Wohnraum Mangelware, weil dessen Schaffung jahrelang sträflich vernachlässigt wurde“, sagt Peter Kox, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen. „Nachdem nun klar ist, dass es leider kein Festspielhaus geben wird, müssen wir neu überlegen, was an dieser Adresse zukünftig passieren soll. Die Stadt selbst besitzt nur wenige Grundstücke, die die Vebowag aber für den Bau geförderten Wohnraums bräuchte. Deshalb muss jetzt zunächst geklärt werden, unter welchen Bedingungen die Fläche der Vebowag übertragen werden kann.“
Die Stadt zahlt aktuell jährlich ca. 70 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfänger. Fast die Hälfte der Bonner Bevölkerung hat Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine öffentlich geförderte Wohnung. „Wir können es uns nicht erlauben, auf die Bereitstellung preiswerten Wohnraums zu verzichten – und zwar aus sozialen und aus haushalterischen Gründen. Mehr bezahlbarer Wohnraum gleich weniger Kosten der Unterkunft. Diese Investition konsolidiert damit ganz direkt einen riesigen Posten im städtischen Haushalt und versandet nicht beim Kampf um die schwarze Null“, ergänzt Angelika Esch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Deshalb meinen wir, auch dieses Grundstück sollte für sozialen Wohnungsbau in Betracht gezogen werden. Aber erst wenn die genauen Bedingungen für eine Übertragung an die Vebowag geklärt sind, werden wir entscheiden können, was zukünftig am Erzbergerufer passieren soll.“
Dr. Helmut Redeker, Sprecher der SPD im Unterausschuss Bauplanung, ergänzt dazu: „Ich will auch einen Verkauf des Grundstücks nicht per se ausschließen. Aber wir müssen zunächst die Vor- und Nachteile aller Optionen prüfen und durchrechnen. Auf dieser Grundlage können wir dann gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidung treffen, die die finanziellen und die sozialen Belange Bonns berücksichtigt.“
