Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen überrascht mit einem gemeinsamen Antrag zum Wohnungsbau in Bonn. Sie reagiert damit auf einen Antrag der SPD-Fraktion, der aktuell in den Fachausschüssen und danach auch in der Ratssitzung am 17. September beraten wird und den sozialen Wohnungsbau in Bonn stärken soll.

Angelika Esch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Mitglied im Planungsausschuss, sagt dazu: „Mich überrascht der scheinbare Sinneswandel der Jamaica-Koalition. Ich bin aber froh, dass sich CDU, FDP und Grüne endlich stärker dem Wohnungsbau widmen wollen. Ob es am aktuellen OB-Wahlkampf liegt, vermag ich nicht zu beurteilen – Hauptsache, wir nehmen das Problem des fehlenden bezahlbaren Wohnraums jetzt in die Hand.

Allerdings fehlen auch in diesem neuen Antrag konkrete Forderungen, mit denen der soziale Wohnungsbau endlich verstärkt werden könnte. So funktioniert das nicht – das sieht mehr nach heißer Luft als nach echten Lösungen für eines der drängendsten Bonner Probleme aus.“

„Wo ist denn die Forderung nach einer echten 30%-Quote bei allen Baugebieten mit neuen Bebauungsplänen? Wo bleiben die konkreten Vorschläge für eine regionale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen? Wie wollen wir die anstehenden Aufgaben mit dem begrenzten Personal bei der Stadtverwaltung bewältigen“, fragt Dr. Helmut Redeker, Mitglied im Planungsausschuss, die Koalition. „Es lagen bereits mehrere konkrete Anträge der SPD-Fraktion vor, die von CDU, FPD und Grünen entweder abgelehnt oder bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurden.“

„Bonn gibt jedes Jahr 70 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft von Transferleistungsempfängern aus. Es ist erklärte Absicht der Koalition, diese Kosten zu senken. Das Ziel ist richtig, aber ohne konkrete Beschlüsse ist es nicht umzusetzen. Wir können das nur im Konsens schaffen“, so Esch und Redeker. „Hoffentlich verhindert der OB-Wahlkampf das nicht schon wieder!“