Am 24. September hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda über einen Antrag der SPD-Fraktion beraten, das geplante Grünflächenkonzept der Stadt Bonn vor seiner Verabschiedung der Öffentlichkeit vorzustellen und eine Beteiligung von Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen. Das Konzept sieht vor, alle städtischen Grünflächen in Pflegeklassen einzuteilen, um so zukünftig die Pflege der Bonner Grünanlagen zu organisieren. Das Konzept regelt also auch, welche Bereiche zukünftig weniger oder gar nicht mehr gepflegt werden sollen.
„Nicht zu verstehen, dass ausgerechnet der Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserem Antrag auf Bürgerbeteiligung nicht zustimmt“, wundert sich Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda. „Die Grünflächenpflege ist ein Thema, dass die Menschen in Bonn sehr interessiert. Ich bin sicher, dass viele Akteure bereit wären, sich einzubringen: Urban Gardening wäre eine Möglichkeit, aber auch die Übernahme von Grünflächenpatenschaften durch Vereine und Einzelpersonen. All das könnte die Stadt entlasten. Aber darüber wollen weder die Verwaltung noch die Koalition aus CDU, Grünen und FDP reden. Nur der Aufbau einer öffentlichen Version des GRIS – des Grünflächeninformationssystems – wurde befürwortet. Aber wem hilft es, wenn man sich die Pläne anschauen, aber keinen Einfluss nehmen kann?“
„Offensichtlich stehen die Leitlinien für Bürgerbeteiligung bislang nur auf dem Papier. In den Köpfen der Jamaika-Koalitionäre sind sie leider genauso wenig angekommen wie in Teilen der Stadtverwaltung. Die Leitlinien sehen nämlich gerade vor, dass Einwohnerinnen und Einwohner frühzeitig beteiligt werden, also wenn die Weichen noch nicht gestellt sind. Der Ausschuss hat sich selber gestern einen Bärendienst erwiesen“, kritisiert Gabriele Klingmüller, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, und kündigte gleichzeitig den Widerstand der SPD-Fraktion gegen die Nicht-Beteiligungs-Kultur an: „Wir werden uns auch in Zukunft konsequent dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Themen frühzeitig und transparent informiert werden und ihr Mitspracherecht wahrnehmen können. Wenn die Fachverwaltung das mit Rückendeckung der der Jamaika-Koalition blockiert, machen wir es eben selber.“
