

Zur geplanten Dezernatsaufteilung erklärt Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn:
„Der neue Oberbürgermeister ist noch nicht im Amt, da präsentiert Stadtdirektor Wolfgang Fuchs schon seine Pläne für die zukünftige Aufteilung und Besetzung der Dezernate. Eine Vertragsverlängerung mit Sozialdezernentin Angelika Maria Wahrheit ist damit nun endgültig ausgeschlossen. Sie ist keine Juristin, was aber Voraussetzung für einen Verbleib an der Dezernatsspitze wäre, da der Bereich Recht dem Sozialdezernat zugeschlagen werden wird. Statt von Wahrheit soll das Dezernat dann kommissarisch von Rüdiger Wagner geleitet werden. Der ist zwar ein guter Dezernent, den wir sehr schätzen. Aber es ist fachlich verantwortungslos, das gut funktionierende Sozialdezernat – egal von wem – ein Jahr lang kommissarisch führen zu lassen. Zumal Wagner aktuell auch kommissarischer Stadtbaurat ist. So wird man niemandem gerecht, nicht Herrn Wagner und nicht den anstehenden Aufgaben: Die Aufnahme von Flüchtlingen, der U3- und OGS-Ausbau und der größte Etat unter den Dezernaten. Das Sozialdezernat muss kontinuierlich geführt werden. Mit der geplanten Aufgabenverteilung ist das nicht zu stemmen. Hier wird die erfolgreiche und fachkompetente Sozialdezernentin abgesägt. Das alles zeigt, wie wenig Wertschätzung Fuchs dem Thema Soziales entgegenbringt.“
„Noch in der letzten Ratssitzung hatte die Koalition aus CDU, Grünen und FDP erklärt, sie könne den Antrag der SPD-Fraktion auf Vertragsverlängerung mit Wahrheit nicht einmal beraten. Mit dieser Dezernatsaufteilung, die seinerzeit schon in der Schublade des CDU-Stadtdirektors gelegen haben muss, hätte man für Wahrheit auch vor Wochen Klarheit über ihre Zukunft schaffen können. Menschlich ist dieses Festnageln auf der Warteposition geschmacklos. Soll jetzt jedes Jahr die Dezernatsverteilung geändert werden, wie es grade passt?“, kommentiert Peter Kox, Vorsitzender des Sozialausschusses.
„Wenn Wagner sich gerade eingearbeitet hat in seine vielen neuen Aufgaben, wird das Sozialdezernat nachbesetzt. Der oder die Neue muss sich dann auch erst einmal einarbeiten – bis dahin ist 2017. Die Art, wie die Ratskoalition im offensichtlichen Einvernehmen mit dem zukünftigen Oberbürgermeister Ashok Sridharan mit der Besetzung von Schlüsselpositionen der Verwaltung verfährt, ist fatal. Sridharan sollte erst Abläufe, Zuständigkeiten und die Menschen kennen lernen. Dass am zweiten Arbeitstag des neuen Oberbürgermeisters, am 22. Oktober, im Rat Fakten geschaffen werden, lässt einiges für die Zukunft erahnen“, fassen Richter und Kox zusammen.