Jetzt machen Bund und Land NRW Dampf beim öffentlich geförderten Wohnungsbau: Die Bundesregierung hat zusätzliche Mittel in Höhe von 120 Mio. Euro für den Bau kleiner, bezahlbarer Wohnungen z.B. für Auszubildende und Studierende sowie die Aufstockung des Förderprogramms für den öffentlichen Wohnungsbau um 2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Gleichzeitig verbessert die rot-grüne Landesregierung nun nochmals erheblich die Förderbestimmungen für den Bau von Sozialwohnungen. Das Land wird für den sozialen Wohnungsbau Darlehen mit 0,5% Zinsbelastung vergeben, die lediglich zu 75 Prozent zurückgezahlt werden müssen. Darlehen für geförderte Wohnungen, die zur Flüchtlingsunterbringung errichtet werden, müssen sogar nur zu 65 Prozent zurückgezahlt werden. Das bedeutet eine mögliche Förderung von bis zu 35 Prozent durch das Land NRW.
"Bund und Land machen ihre Hausaufgaben also – die Ratsmehrheit bislang nicht", fasst Peter Kox, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen, zusammen. Die SPD-Fraktion hält an ihren zentralen wohnungspolitischen Forderungen fest, die auch Bonns Bundestagsabgeordneter Uli Kelber in einem offenen Brief an die Fraktionen sowie das lokale Bündnis für Wohnen aus Mieterbund, DGB und Wohlfahrtsverbänden angemahnt haben. Dazu gehören eine feste Quote von 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungen bei neuen Baumaßnahmen, ein Verzicht auf den Stellplatznachweis für Sozialwohnungen und eine verbilligte Abgabe von städtischen Grundstücken für den Zweck des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Einen entsprechenden Antrag für die politischen Gremien hat die SPD-Fraktion nun abermals eingebracht.
"Es muss in Bonn endlich Schluss sein mit unverbindlichen Prüfanträgen und butterweichen ‚Man strebt an‘-Formulierungen. Jetzt, wo die Förderbedingungen gut wie nie sind und der Wohnraummangel durch den starken Zuzug noch zunehmen wird, sind entschlossenes Handeln und feste Zielvorgaben gefragt, damit das soziale Gleichgewicht in unserer Stadt nicht kippt", fordert Kox von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Rat.
