


Beschlossene Sache: Im kommenden Jahr wird das Familien- und Sozialdezernat kommissarisch von Umwelt- und Rechtsdezernent Rüdiger Wagner geführt, der außerdem seit dem Weggang von Werner Wingenfeld im Sommer auch kommissarischer Stadtbaurat ist. Der Vertrag mit Sozialdezernentin Angelika Maria Wahrheit wird nicht verlängert und die Stelle auch nicht unverzüglich ausgeschrieben. Stattdessen soll vorrangig die Besetzung des neu geschaffenen Super-Dezernats Umwelt und Planung vorangetrieben werden, das die Grünen mit einem der Ihren besetzen möchten. Herr Beigeordneter Wagner – ausgewiesener Experte für Abfallwirtschaft und Umweltrecht aber leider mit FDP-Parteibuch – soll dann den Umweltbereich abgeben.
„Soziales, Schule, Kitas, Familie, Flüchtlinge, Planung, Verkehr und Bauen zusätzlich zu Herrn Wagners eigentlichen Bereichen Umwelt und Recht – diese Ballung der Fachbereiche wird den zentralen Themen unserer Stadt nicht gerecht und schafft zudem eine Unwucht im Verwaltungsvorstand“, kritisiert Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die sich in ihrer Rede vor dem Rat vor allem daran störte, dass Stadtdirektor Wolfgang Fuchs und die Koalition am zweiten Arbeitstag des neuen Oberbürgermeisters Fakten geschaffen haben, ohne dass Herr Sridharan selbst im eigenen Arbeitsalltag Abläufe, Zuständigkeiten und seine Beigeordneten hätte kennenlernen können.
Auch Sozialausschussvorsitzender Peter Kox übt harsche Kritik an der Koalition: „Nicht erst seit dem Flüchtlingszuzug haben wir in unserer Stadt große Gerechtigkeitsdefizite zu beklagen und zu bekämpfen; zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir ein starkes Sozialdezernat. CDU, Grüne und FDP lassen die Sozialverwaltung so nebenherlaufen. Alles eine Frage der Prioritätensetzung. Meine jedenfalls ist das nicht!“
Der neue Oberbürgermeister hat sich zu alldem nicht geäußert. „Zur Dezernatsverteilung selbst hat er in der Ratssitzung nichts gesagt und in seiner Antrittsrede kamen soziale Aspekte selten vor“, fiel Angelika Esch, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, auf. Die Koalition habe stets betont, der neue Verwaltungsvorstand könne erst aufgestellt werden, wenn der neue OB in Amt und Würden sei, damit er seine Vorstellungen einbringen kann. „Wir müssen also davon ausgehen, dass der OB voll dahintersteht, dass das Sozialdezernat fachfremd und kommissarisch geführt wird?“