Neubau Bahnunterführungen: Keine Hilfe des Bundes für Kommunen an Güterverkehrsstrecken

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber

„Langes Warten an geschlossenen Schienenübergängen, in Bonn ist das nervender Alltag“, so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD), „deshalb müssten dringend weitere Bahnunterführungen her, für die die Stadt aber kein Geld hat. Auch die Planung ist aufwendig.“ Das Bundesverkehrsministerium lehne es ab, Kommunen beim Neubau von Bahnunterführungen stärker zu entlasten. Dies teilte der Parl. Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU), Kelber jetzt in einem Antwortschreiben mit.

Kelber hatte dem Verkehrsministerium vorgeschlagen, die Kommunen, die an den besonders stark befahrenen europäischen Güterverkehrskorridoren liegen, beim Neubau von Bahnunterführungen stärker als bisher zu unterstützen, um die Sicherheit zu erhöhen und eine bessere Verkehrsabwicklung zu ermöglichen. Der Neubau von Straßenunterführungen wird bisher je zu einem Drittel von DB, Bund und Kommune finanziert. „Gerade in einer Stadt wir Bonn, die gleich von zwei stark befahrene Bahnstrecken durchschnitten wird, wären weitere Bahnunterführungen dringend nötig, sie sind für den städtischen Haushalt aber kaum finanzierbar. Hier bräuchte es weitere Hilfe aus dem Bundeshaushalt, denn wir erbringen ja eine Leistung für die gesamte deutsche und europäische Wirtschaft. Dann kann aber die Finanzierung der Folgekosten nicht an uns hängen bleiben, als ob es irgendeine Nebenstrecke ist“, so Kelber. Er werde sich jetzt an die Verkehrspolitiker in den Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU wenden, um dort einen entsprechenden Beschluss des Bundestages anzuregen, entlang der europäischen Güterverkehrstrassen eine Sonderfinanzierung festzulegen.