Der Bund will den UN-Standort Bonn weiter stärken und stellt dafür 2016 erstmals 5 Mio. Euro in den Bundeshaushalt des Auswärtigen Amtes ein. „Bisher mussten eventuell notwenige Haushaltsmittel jeweils aus den Haushalten der fachlich zuständigen Bundesministerien entnommen werden“, erläutert Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Jetzt wird dafür ein fester Betrag im Auswärtigen Amt angesetzt. Damit wird deutlich, dass die Ansiedlung weiterer UN-Organisationen und –Büros erklärtes politisches Ziel der Bundesregierung ist. Damit wird der UN-Standort Bonn auch im Wettstreit mit anderen UN-Standorten in Europa gestärkt.“

Auch aus dem Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz kann der Parlamentarische Staatssekretär weitere gute Nachrichten verkünden. „Im Bundesamt für Justiz werden 56 Stellen entfristet, 23,5 Stellen werden ganz neu geschaffen und für das ELO-Projekt werden 30 Projektstellen geschaffen, die bis 2019 befristet sind. Wir stärken den Regierungsstandort Bonn also weiter“, freut sich Kelber.
Außerdem wird es bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 20 neue Stellen geben, die mit weiteren fachlich intensiv zu begleitenden Gesetzesvorhaben bzw. Entwicklungen einhergehen (E-Health Gesetz, Kulturgüterschutzgesetz, IT-Konsolidierung Bund, Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes).