Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wird sich in der Sondersitzung des Rates am 30. November dafür aussprechen, dem Bürgerbegehren Viva Viktoria zu entsprechen. Dies kann die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter als Ergebnis einer mehrere Wochen dauernden fraktionsinternen Diskussion nun bekanntgeben. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, betont Richter, „sondern einen intensiven Abwägungsprozess und Gespräche mit Signa, Viva Viktoria und anderen Interessensvertretern hinter uns. Auf diese Diskussionskultur in unserer Fraktion bin ich heute sehr stolz. Wir haben uns in der Entscheidungsfindung von keiner der beiden Seiten treiben lassen. Nun ist uns vor allem wichtig, dass an diesem wichtigen Innenstadt-Standort kein Stillstand entsteht. In dieser Sondersitzung geht es nicht nur um Ja oder Nein, sondern um ‚Und dann?‘. Die inhaltliche Gestaltung wollen wir nicht allein der Bürgerinitiative überlassen, sondern gesamtstädtisch unter Berücksichtigung aller Interessen entwickeln.“
Für die Sondersitzung des Rates hat die Fraktion daher einen Änderungsantrag eingebracht, für den sie auch auf die Zustimmung von Grünen und Linken hofft. Darin fordert die SPD, dass entsprechend der städtischen Leitlinien für Bürgerbeteiligung eine Bürgerwerkstatt durchgeführt wird. Dem Bürgerausschuss soll unverzüglich ein Vorschlag zu Umsetzung und zeitlichem Ablauf vorgelegt werden. Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt sollen dann in einem nichtvorhabenbezogenen Bebauungsplan berücksichtigt werden. „Das gesamte Projekt hat an mangelnder Bürgerbeteiligung gekrankt. Das macht der Erfolg des Bürgerbegehrens deutlich. Wenn diese jetzt nachgeholt wird, sollte sie im Rahmen der städtischen Leitlinien umgesetzt werden“, betont Richter.
Den letzten Ausschlag für die Entscheidung hatte die Unbeweglichkeit des Investors Signa gegeben. Vor allem der Wegfall von Wohnraum ist für die SPD-Fraktion so nicht tragbar. Davon jedoch hat sich Signa keinen Millimeter entfernt, obwohl eine finale Entscheidung für oder gegen das Projekt ganz knapp bevorsteht. „Wir haben vor der Sommerpause dem Verkauf an Signa zugestimmt. Bedingung war, dass im Bebauungsplanverfahren an der Wohnraum-Schraube gedreht und ein Mix von Wohnen, Einzelhandel, Uni und Gastronomie realisiert wird“, rekapituliert Richter. „Diese Unbeweglichkeit des Investors jedoch, trotz der Gewissheit, dass mit den Stimmen der SPD am 30. November das Projekt steht oder fällt, lässt uns endgültig bezweifeln, dass Signa sich in einem Bebauungsplanverfahren kooperativ verhalten wird. Deshalb hat sich die Fraktion mit Mehrheit für das Bürgerbegehren und gegen Signa ausgesprochen.“
