Es gilt das gebrochene Wort – Koalition spart an OGS
„Betreuungsangebote an Schulen (OGS) müssen ganz oben auf der Agenda sein und für jeden erschwinglich bleiben“, erklärte der grüne OB-Kandidat vor gerade drei Monaten auf seiner Wahlkampf-Website. Auch der neue Oberbürgermeister ließ an seinem Kampf und Investitionswillen für die Bildung unserer Pänz keinerlei Zweifel aufkommen, als er noch nicht OB, sondern noch Kandidat war. Zurück im lokalpolitischen Gremiengeschäft sahen sich die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP leider nicht dazu in der Lage bei der Neuorganisation der Bonner OGS auch Geld in die Hand zu nehmen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, dem auch Vertreterinnen und Vertreter der Träger angehören, beschlossen, dass zukünftig rund 2.700 Euro pro Kind und OGS-Platz zur Verfügung stehen sollen und die Kinder 25 Wochenstunden betreut werden. Im Schulausschuss dann, wo die Politik unter sich ist und die Träger nicht vertreten, hat die Koalition mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass pro Platz lediglich 2.300 Euro und 22,5 Wochenstunden kalkuliert werden sollen. Die vom Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie favorisierte Dynamisierung der Zuschüsse zum Auffangen von Tarifsteigerungen etc. von 2,5 Prozent, möchte die Koalition lieber bei 1,5 Prozent sehen.

„In der Ratssitzung am 10. Dezember, wenn es dann zum Schwur kommt für die Familien- und die Finanzpolitiker der Koalition, werden deren Fraktionsspitzen sicher wieder erklären, die Opposition werfe das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus und übernehme keinerlei Verantwortung für den städtischen Haushalt. Darauf können wir nur entgegnen: Die Opposition übernimmt Verantwortung für die OGS-Kinder und Chancengerechtigkeit, für deren Eltern, die Beruf und Familie zu vereinbaren haben, und auch für die Träger, die Planungssicherheit brauchen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angemessene Beschäftigungsverhältnisse anbieten müssen und wollen“, so Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Als es im September noch um Wählerstimmen ging, haben CDU und Grüne das auch so gesehen. Aber wie so oft in dieser Koalition, die sich nicht einig ist… Es gilt das gebrochene Wort…“, ergänzt Dörthe Ewald, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.