Mit einem offenen Wunschzettel hat der Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr seine Wünsche an die Bonner Ratsfraktionen gesendet. Ganz oben auf der Liste stehen die zügige Nachbesetzung des Planungs- und des Sozialdezernats und der Abteilungsleitung Wohnen beim Amt für Soziales und Wohnen. Letztere ist zuständig für die Bewilligung von dringend erforderlichen öffentlich geförderten Wohnungen. „Diese Unterbesetzung an der Verwaltungsspitze gepaart mit einer fehlenden wohnungspolitischen Linie der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP führt zu weitgehender Untätigkeit in der Schaffung von öffentlich gefördertem und von Wohnraum überhaupt“, mahnt Angelika Esch, sozialpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
Die rot-grüne Landesregierung hat den Kommunen ein städtebauliches Sonderprogramm angekündigt mit Zuschüssen für den Bau oder Umbau von Wohnungen und auch für die Anstellung von zusätzlichem Personal, zum Beispiel für Integrations- und Quartiersmanagementmaßnahmen. „Nie waren die Fördermöglichkeiten für Wohnungsbau so gut wie jetzt, aber die Stadt Bonn nutzt diese nur ungenügend. Bund und Land haben ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Die Koalition muss endlich Modelle, die sich in anderen Städten längst bewährt haben, auch in Bonn umsetzen, anstatt immer neue Modelle durch Prüf- und Vertagungsschleifen zu schicken“, so Esch. Auch über eine 30%-Quote öffentlich geförderten Wohnungsbaus bei jedem Neubauprojekt beraten Rat und Ausschüsse auf Initiative der SPD und der Linken schon seit Monaten. Leider kann sich die Koalition zu keinem wirklich ausschlaggebenden Beschluss durchringen. Nur so könnte bezahlbares Wohnen für Studierende, junge Familien und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger in allen Wohnlagen möglich werden.
Eines muss aus Sicht der SPD-Fraktion aber auch klar sein: Die Herausforderungen beim Wohnungsbau in Bonn können nur gemeistert werden, wenn alle Akteure aus institutioneller Wohnungswirtschaft, von Wohnungsgenossenschaften, Haus & Grund und Mieterbund, Architekten und Planer, Verwaltung und Politik in Bund, Land und Rat.
