Dieter Schaper, Sprecher der SPD-Fraktion im Betriebsausschuss SGB – Städtisches Gebäudemanagement –, weist den Vorwurf der Koalitionsfraktionen zurück, die SPD-Fraktion verschleppe durch die Beantragung einer Sondersitzung des Betriebsausschusses SGB die zügige Anschaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Bonn.
„Die Koalition versucht den Menschen einzureden, die SPD verhindere, dass die Stadtverwaltung kurzfristig Container für die Unterbringung von Flüchtlingen anschaffen kann – und sei so dafür verantwortlich, dass immer mehr Turnhallen als Notunterkünfte genutzt werden müssten“, sagt Schaper. „Das Gegenteil ist richtig: Seit Monaten fordern wir die Verwaltung auf, kostengünstige Alternativen zu den klassischen Wohncontainern in den Blick zu nehmen. Wir denken an Beton-Shelter oder Holzcontainer. Beides wäre schnell zu beschaffen und wahrscheinlich preisweiter als reguläre Container.
Im Betriebsausschuss SGB am 21. Januar war seitens der Verwaltung noch kein Wort davon zu hören, dass nur wenige Tage nach der Sitzung plötzlich 3 Millionen Euro per Dringlichkeitsentscheidung bereitgestellt werden sollten – obwohl ich dort explizit nach den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen gefragt hatte. Hätte die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht, hätte man schon in dieser Sitzung darüber beraten können.
Die Container, um die es hier geht, sollen im August aufgestellt werden. Bis dahin sind doch die Turnhallen belegt. Was wir jetzt brauchen, sind schnelle Lösungen, um genau das zu verhindern. Anstatt uns Vorwürfe zu machen, wären Koalition und Verwaltung gut beraten, unsere Vorschläge zu prüfen: Es gibt in Bonn noch genügend freie Flächen, auf denen Beton-Shelter ganz schnell aufgestellt werden könnten. Holzcontainerhäuser können durchaus auch doppelstöckig aufgebaut werden, anders als die Verwaltung behauptet.
Es ist offensichtlich, dass unsere Vorschläge nie ordentlich geprüft wurden. Deshalb brauchen wir die Sondersitzung: Wir müssen vernünftig und verantwortlich darüber sprechen, was wir kurzfristig tun können, um eine weitere Belegung von Turnhallen mit Flüchtlingen zu vermeiden.
Die Pressemitteilung der Ratskoalition erscheint da wie ein Ablenkungsmanöver von CDU und OB Sridharan von ihrer eigenen Unfähigkeit beim Thema Flüchtlingsunterbringung. Schon wieder zeigt sich, dass es ein Riesenfehler war und ist, die Beigeordnete Angelika Maria Wahrheit vor die Tür zu setzen und das Sozialdezernat unbesetzt zu lassen.“
