„Die Bonner Eltern müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf regeln und die Betreuung ihrer Kinder verlässlich managen können. Dabei erfahren sie von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP – wie der am 23. Februar vorgestellte Kompromissvorschlag zur Neuorganisation der OGS zeigt – zu wenig Unterstützung und werden am Ende dafür auch noch zur Kasse gebeten. Ausgetragen werden die Pläne der Koalition auf den Rücken der Eltern, der OGS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter und der Schulen“, kritisiert Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Die SPD-Fraktion wird den OGS-Vorschlag der Koalition deshalb ablehnen und setzt sich weiterhin für die vom Jugendhilfeausschuss beschlossene sogenannte Variante 1B ein.
Eltern werden Goldesel der Koalition
Die von der SPD und den Trägern ursprünglich geforderten rund 2.700 Euro pro Kind und OGS-Platz sollen auf 2.585 Euro festgesetzt werden. Die Träger haben signalisiert, sich damit zufriedengeben zu wollen. Denn eine Erhöhung der Zuschüsse im Vergleich zu vorher ist damit zumindest erreicht. Auch die Ferienbetreuung soll weiterhin mit der Pauschale abgedeckt sein. „So weit, so gut. Nur hat die Koalition erklärt, das dürfe finanziell nicht alles an der Stadt hängenbleiben. Deshalb schaffen sie die Beitragsfreiheit für das zweite Kind ab. Die Eltern sollen für das zweite Kind 50 Prozent der Beiträge zahlen. Damit sind sie die Goldesel, die die Koalitionspläne tragen sollen. Und das nachdem CDU und Grüne im OB-Wahlkampf noch erklärt haben, Betreuungsangebote an Schulen müssen ganz oben auf der Agenda stehen und für jeden erschwinglich bleiben“, erinnert sich Grenz.
Schulbeginn ohne Betreuung
Bereits in der Verhandlungsphase zwischen Trägern, Elternvertretungen und Stadt über die Neuorganisation der OGS wurden die Schulen gebeten, Schulunterricht grundsätzlich bis 12 Uhr zu gewährleisten, damit mit den jetzt auch von der Koalition vorgeschlagenen 22,5 Stunden OGS-Betreuung insgesamt ein Schultag bis 16.30 Uhr garantiert ist. Die wenigsten Schulen haben dieses Modell umgesetzt. Denn die Gesamtstundenzahl des Lehrpersonals und die Länge der Schulstunden sind nicht ausbaubar. Also muss der sogenannte offene Beginn am Morgen in die Länge gezogen werden und der ist dann unbetreut. „Davon abgesehen, dass 16.30 Uhr für berufstätige Eltern eh schon an der Realität vorbei geht, lädt die Koalition ihre Sparpläne auf den Lehrerkollegien ab und reduziert ganz nebenbei die Qualität der Betreuung“, kritisiert Grenz.
Träger müssen weiterhin angemessene Beschäftigungsverhältnisse anbieten (können).
Die reduzierte Wochenstundenzahl von 22,5 Stunden darf bei den Trägern nicht dazu führen, dass gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Änderungskündigungen ausgesprochen oder neue schlechtere Verträge mit ihnen geschlossen werden. Leider hat die von der Koalition favorisierte Dynamisierung der Zuschüsse zum Auffangen von Tarifsteigerungen etc. von nur 1,5 Prozent auch nichts mit der Realität zu tun. „Nach jeder weiteren Tarifrunde wird nachverhandelt werden müssen. Das hat nichts mit einer Entscheidung im Sinne angemessener, verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse zu tun“, so Grenz.
Eine Frage der Verantwortung
Die Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker der Koalition sprechen gern davon, dass sie allein willens und in der Lage seien, Verantwortung für den städtischen Haushalt zu übernehmen. Die SPD übernimmt Verantwortung für die OGS-Kinder und Chancengerechtigkeit, für deren Eltern, die Beruf und Familie zu vereinbaren haben, und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen angemessene Beschäftigungsverhältnisse zustehen.
