Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung, mussten auf dem gemeinsamen Sparkurs bisher viele Kompromisse eingehen. Das wird auch im Doppelhaushalt 2017/18 wieder so sein, der im Sommer 2016 zur Beratung ansteht. Was das Sparen oder besser Konsolidieren betrifft, herrscht zu Recht Einmütigkeit. Denn im Sinne der zukünftigen Generationen und auch der Handlungsfähigkeit unserer Stadt muss konsolidiert werden. Dazu gehört aber auch, dass die Bonnerinnen und Bonner und vor allem auch die Unternehmen, die die Bonner Infrastruktur (KiTa-Plätze, Schulen, ÖPNV und Straßen) für sich und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen, ihren Beitrag zu den Einnahmen der Stadt leisten.

Die SPD-Fraktion fragt nun – wie auch schon zu Beginn des vergangenen Jahres – bei der Verwaltung nach, mit welchem Betrag eigentlich aktuell Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger bei der Stadt in der Kreide stehen.

Im vergangenen Jahr erfuhr Sebastian Kelm, stellv. Fraktionsvorsitzender und Stadtverordneter für den Tannenbusch, auf seine Anfrage, dass die Außenstände für 2014 im Januar 2015 bei ganzen 32 Mio. Euro lagen. Die Verwaltung war aber vorsichtig optimistisch, das Geld noch zu bekommen. „Jetzt möchte ich wissen, ob sich dieser Optimismus im Nachhinein als gerechtfertigt erwiesen hat und welche Summe noch ´reingekommen ist“, so Kelm. Zu den Außenständen gehörten u.a. Gebühren für zum Beispiel Abwasser, Wasser und Straßenreinigung sowie Grundsteuer und Gewerbesteuer. Mit 12 Mio. Euro machte letztere den größten Batzen aus.

Die Prüferinnen und Prüfer für den Bereich Gewerbesteuer bringen der Stadt deutlich mehr Geld ein als ihre Beschäftigung kostet. „Wir fragen uns nun, ob die Einstellung weiterer Prüferinnen und Prüfer für zum Beispiel Gebührenzahlungen sinnvoll wären“, so Kelm.

Bärbel Richter, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, findet: „Die Konsolidierung des städtischen Haushalts ist eine Aufgabe, die wir alle gemeinsam stemmen müssen, die wir in unserer Stadt leben. Dabei müssen wir uns aufeinander verlassen können, wenn wir den Stadtsäckel retten wollen.“