Die Bonnerinnen und Bonner werden auch bei den bald anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 wieder die Gelegenheit haben, sich zu beteiligen und ihre Meinung zu geplanten Ausgaben- und Einsparvorschlägen der Verwaltung einzubringen. Auf Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda in seiner Sitzung am 15. März 2016 die Vorbereitung eines entsprechenden Beteiligungsverfahrens beschlossen.

Gabriele Klingmüller, Vorsitzende des Bürgerausschusses, sagt dazu: „Bürgerbeteiligung ist kein Schönwetter-Ereignis, sondern auch und gerade angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt Bonn sinnvoll. Die SPD steht dafür ein, die Bürgerschaft bei allen wichtigen Fragen einzubeziehen, statt über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden. Wir haben deshalb beantragt, dass die Verwaltung eine überschaubare Anzahl an Vorschlägen vorlegt, die dann bewertet und kommentiert werden können. Entscheidend ist für uns, dass diese Beteiligung kein Sandkastenspiel ist, sondern wirksam Einfluss genommen werden kann. Wir können aus den Erfahrungen der letzten Jahre aus ‚Bonn packt’s an‘ lernen und die Menschen zu Beratern der Politik machen.“

„Ich bin froh, dass wir für unseren Antrag eine Mehrheit im Bürgerausschuss gefunden haben“, ergänzt Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss. „Für die Bürgerbeteiligung zum Haushalt wäre es sinnvoll, statt einfacher Zustimmung oder Ablehnung Alternativen zur Auswahl zu stellen, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Prioritäten aufzeigen können – natürlich auch bei Einsparvorschlägen. Vielleicht wäre es auch zielführend, für Bürgervorschläge einen finanziellen Rahmen oder ein konkretes Sachgebiet vorzugeben.“

Die beiden Sozialdemokratinnen betonen, dass Bonn eine der ersten Kommunen in Deutschland war, in denen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Haushalt eingeführt wurden. „Das ist mittlerweile fast überall üblich. Es ist gut, dass Bonn jetzt nicht hinter seine eigenen Standards zurückfällt.“