Im laufenden Bonner Haushalt liegen aktuell 3.601.183,87 Euro, die die Stadt Bonn aus der sogenannten Stellplatzablöse eingenommen, aber bisher nicht verausgabt hat. Die Stellplatzablöse muss immer dann an die Stadt gezahlt werden, wenn bei der Schaffung neuen Wohnraums keine zusätzlichen Parkplätze geschaffen werden, wie dies die Bauordnung NRW eigentlich vorschreibt.

Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und finanzpolitische Sprecherin, kritisiert die Stadtverwaltung: „Die Gelder aus der Stellplatzablöse müssen laut Gesetz für die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen oder für investive Maßnahmen zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs oder des Fahrradverkehrs verwendet werden. Zwischen 2009 und 2014 wurden über dreieinhalb Millionen Euro eingenommen, aber getan wurde mit dem Geld offensichtlich nichts. Es schlummert selig auf den städtischen Konten vor sich hin. Gleichzeitig stockt in Bonn der Ausbau der Fahrradstraßen und -wege. Bonn will im Jahr 2020 Fahrradhauptstadt werden, tut dafür aber viel zu wenig. Erst kürzlich konnte man in der Bonner Presse wieder lesen, dass der Ausbau der Fahrradinfrastruktur nicht vorankomme, weil die Bezirksregierung in Köln Fördergelder nicht bewillige. Bevor wir andere kritisieren, sollten wir uns aber an die eigene Nase fassen.“

Die SPD-Fraktion fordert deshalb in einem Antrag, dass die Stadtverwaltung bis zum Sommer Vorschläge vorlegt, wie das eingenommene Geld sinnvoll und rechtskonform eingesetzt werden kann. Richter schlägt vor: „Der Betrag sollte verwendet werden, um die Fahrradinfrastruktur in Bonn zu verbessern. Wenn wir in unserer Stadt weniger im Stau stehen wollen, müssen wir die Alternativen zum Autoverkehr fördern. Da sehe ich neben dem ÖPNV vor allem das Fahrrad, um schnell von A nach B zu kommen. Wir alle, Politik und Verwaltung, verfolgen dieses Ziel eigentlich gemeinsam. Da ist es für mich völlig unverständlich, weshalb das Geld nicht endlich genutzt wird. Wir hoffen, dass sich das mit unserer Initiative jetzt ändert.“