Am 17.8.2016 berichtete der Generalanzeiger, dass die Verwaltung ihre Vorschläge für die geplante Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2017/2018 der Mehrheitskoalition vorab vorgelegt habe und nun Alternativen erarbeitet werden, weil der Fragenkatalog der Verwaltung bei CDU & Co. auf wenig Gegenliebe gestoßen sei.

Gabriele Klingmüller, Vorsitzende des Bürgerausschusses, hat sich daraufhin unmittelbar an Oberbürgermeister Ashok Sridharan gewandt, denn dieses Prozedere verstößt gegen die Rechte der Oppositionsfraktionen und hebelt das reguläre Beratungsverfahren aus. Vorberatungen müssen allen Fraktionen und Mitgliedern des Ausschusses in gleicher Weise möglich sein, Änderungswünsche müssen im Ausschuss diskutiert werden. Gabriele Klingmüller hat den Oberbürgermeister deshalb aufgefordert, die fraglichen Unterlagen umgehend allen Mitgliedern des Stadtrats zur Verfügung zu stellen, um eine ordnungsgemäße Beratung sicherzustellen.

Mittlerweile hat die Verwaltung die fraglichen Vorschläge veröffentlicht, offensichtlich auf unseren Druck.

Wir gehen davon aus, dass Verwaltungsvorlagen zukünftig allen Mitgliedern des Stadtrats rechtzeitig und gleichzeitig zugänglich gemacht werden – so, wie es demokratischen Prinzipien entspricht und wie es in der Vergangenheit auch immer war.

Bericht im General-Anzeiger: http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/B%C3%BCrgerbeteiligung-zum-Etat-st%C3%B6%C3%9Ft-auf-Kritik-article3333412.html

Die Diskussionsvorschläge der Verwaltung im Bonner Ratsinformationssystem: https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/O/Htm/16/1612399ST2.htm