Ein ordentliches Bürgerbeteiligungsverfahren zum Doppelhaushalt 2017/2018 wird es in diesem Jahr nicht geben. Das wurde in der Sitzung des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda am 30.8.2016 klar.
Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss, übt deutliche Kritik an Verwaltung und CDU: „Erst hat man versucht, uns die zur Beratung notwendige Verwaltungsvorlage vorzuenthalten. Als wir die Unterlagen dann bekamen, waren wir geschockt: zusammenhanglos, unverständlich, nicht haushaltsrelevant, nicht zu gebrauchen. Die Vorschläge zeigen die Verweigerungshaltung von Oberbürgermeister Sridharan und Verwaltungsspitze gegenüber der Bürgerbeteiligung am Haushalt. So macht man Bürgerbeteiligung kaputt. Um das Verfahren noch zu retten, hat die SPD-Fraktion einen alternativen Fragenkatalog vorgelegt, der auf große Zustimmung bei den anderen Fraktionen stieß – nach Aussage der Verwaltung aber für die laufenden Beratungen technisch nicht mehr umsetzbar ist.“
„Der Oberbürgermeister und die CDU haben ihr Ziel erreicht: Weil der Fragenkatalog der Verwaltung von allen Fraktionen abgelehnt wurde und Alternativvorschläge der SPD an der Technik scheitern, wird nun eine offene Bürgerbeteiligung zum Haushalt eingeleitet. Die Bürgerinnen und Bürger sollen dabei ausschließlich eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einbringen. Damit haben wir schon in früheren Jahren schlechte Erfahrungen gemacht. Besser wäre, die Verwaltung würde Hintergrundinformationen und Zahlen zur Verfügung stellen, damit die Menschen haushaltsrelevante Entscheidungen treffen und Alternativen seriös abwägen könnten“, ergänzt Gabriele Klingmüller, Vorsitzende des Bürgerausschusses.
„Für dieses Jahr ist das Kind wohl in den Brunnen gefallen. Ich bin aber froh, dass Grüne, Linke und Piraten gestern angeboten haben, auf Grundlage des von der SPD vorgelegten Fragenkatalogs konstruktiv die Bürgerbeteiligung für die kommenden Jahre vorzubereiten. Denn zumindest darüber bestand weitgehende Einigkeit: Bürgerausschuss und Beirat Bürgerbeteiligung arbeiten weiter für eine Kultur der politischen Beteiligung, notfalls auch gegen die Sabotageversuche der Verwaltungsspitze.“
