
Zum Verfahren bei der Suche nach Neubesetzungen für den Verwaltungsvorstand erklärt Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn:
"Auch nach den Erläuterungen von Herrn Stadtdirektor Fuchs zur Aktenlage in beiden Personalfragen für den Verwaltungsvorstand fehlen uns wesentliche Informationen zur Auftragsvergabe, zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens und zur Abrechnung. Weder das Nachliefern eines einzelnen Gutachtens, noch die sehr harsche ‚Richtigstellung‘ zu unseren Vorwürfen hat uns davon überzeugt, dass wir hier Zeugen eines sachlich und fachlich korrekten und in irgendeiner Weise transparenten Verfahrens werden. Die Akteneinsicht ist ein hohes Gut und wir haben keinerlei Verständnis für einen derartigen Umgang mit dem Recht eines jeden Ratsmitglieds.
Die SPD-Fraktion beantragt für die Ratssitzung, dass aufgrund der unklaren Aktenlage die Wahl beider Beigeordneten verschoben wird und der Rat das Rechnungsprüfungsamt um Prüfung der Angelegenheit bittet.
Sollte unser Änderungsantrag abgelehnt werden, werden wir uns an der Abstimmung nicht beteiligen und nach der Ratssitzung die Bezirksregierung anrufen. Wir sehen keinerlei Grundlage, auf der wir uns an dieser Wahl beteiligen könnten. Dies ist ganz unabhängig von den zu wählenden Personen.“