Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 22. September 2016 die Entwicklung eines Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus beschlossen. Nachdem vorher bereits Integrationsrat und Sozialausschuss dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zugestimmt hatten, sind mit dem Ratsbeschluss nun die Voraussetzungen geschaffen, Mittel des Landes NRW für dieses wichtige Projekt zu beantragen.

Peter Kox, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen, erklärt dazu: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir fraktionsübergreifend an einem Strang gezogen haben. Allen Fraktionen und Gruppen im Rat ist bewusst, dass wir gemeinsam gegen vorhandene rechtsextreme Tendenzen vorgehen müssen. Verwaltung, Politik und die Zivilgesellschaft tragen die Verantwortung dafür, dass sich rechtsextremes Gedankengut nicht in den Köpfen der Menschen festsetzt. Das Förderprogramm der rot-grünen Landesregierung leistet hier einen wichtigen Beitrag. Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW stellt den Kreisen und kreisfreien Städten Mittel von einer Million Euro zur Verfügung, um die Kommunen und die unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure bei der Erarbeitung eines Handlungskonzepts zu unterstützen. Damit zeigt die Landesregierung, welch großen Stellenwert der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus für sie hat.“

Golalei Mamozei, Sprecherin der SPD-Fraktion im Integrationsrat der Stadt Bonn, ergänzt: „Es macht mir Sorge, dass fremdenfeindliche Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig werden. Das gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen. Wenn Bonn die Landesförderung für die Erarbeitung eines solchen Handlungskonzepts erhält, sollte der Schwerpunkt auf der Arbeit gegen Rassismus liegen. So können Wege aufgezeigt werden, was jeder und jede Einzelne tun kann, damit unsere Gesellschaft zusammenhält, unabhängig von der Herkunft der einzelnen Menschen.“