„Wir brauchen dringender denn je eine nationale Bildungsallianz als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen“, so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Denn viele unserer Schulen sind in einem schlechten Zustand, jede zweite ist sanierungsbedürftig und die digitale Ausstattung ist selten auf der Höhe der Zeit. Die Lernumgebung entscheidet aber mit, ob man gerne in die Schule geht, sich dort in einer guten Atmosphäre wohlfühlt, eine moderne Ausstattung vorfindet und die Lehrangebote hat, die Lernen fördert und alle voranbringt. Daher will die SPD noch in dieser Legislaturperiode mit der CDU/CSU zu einer Verabredung kommen, 9 Mrd. Euro für Investitionen in Schulen ab 2017 bis 2021 bereit zu stellen.
„Das sind dann noch einmal mindestens 40 Millionen Euro für die Schulen in Bonn“, sagt Kelber. Erst in der letzten Woche hatten die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg (beide SPD) den Start des Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ ab Januar 2017 angekündigt, mit dem die NRW-Landesregierung die Kommunen in den kommenden vier Jahren mit zwei Milliarden Euro bei der Modernisierung der Schulen unterstützt. Bonn erhält daraus bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 29.394.184 Millionen Euro, pro Jahr also 7.348.546 Millionen Euro. „Zusammen wäre es das größte Investitionsprogramm in Bonns Schulen aller Zeiten“, so Kelber. Wichtig ist, dass die Stadt nun entsprechend auch noch eigene Anstrengungen unternimmt und ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Bonner Schulen entwickelt.
Nun zieht die SPD im Bund mit Ihrer Forderung nach einer „Nationalen Bildungsallianz“ nach: „Noch immer hängt der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab und Menschen mit Migrationshintergrund verlieren viel zu oft den Anschluss in unserem Bildungssystem. Die Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden und die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Bildung mit Leben gefüllt werden. Wir benötigen auch Hilfen des Bundes, um die Infrastrukturen unseres Bildungswesens nachhaltig zu verbessern und zu weit reichenden Qualitätsverbesserungen zu kommen“, so Ulrich Kelber.
Der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Beschluss vom 26. September 2016 nun konkrete Vorschläge zur gemeinsamen Umsetzung einer bereits von der Bundestagsfraktion geforderten „Nationalen Bildungsallianz“ vorgelegt, deren Ziel die Verbesserung der Bildungsfinanzierung in unserem Land ist. Mit dem Schulinvestitionsprogramm wollen wir die Schulen sanieren und mit moderner IT-Technik ausstatten sowie mit besseren Lehr- und Unterstützungsangeboten gleiche Chancen für alle schaffen. „Der Beschluss zeigt auch, dass die SPD im Bund und die SPD-Politikerinnen und -Politiker in den Ländern an einem Strang ziehen und gemeinsam für eine Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung kämpfen. Nun ist es an der Union, sich zu bewegen und mitzumachen.“, erklärt Kelber.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Koalitionspartner auf, jetzt zügig noch in dieser Legislaturperiode zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Wir sind bereit den Neustart in der gemeinsamen Bildungsförderung von Bund, Ländern und Kommunen einzuleiten.
