CDU, FDP und Grüne blockieren Lärmschutz an Autobahnen

Gabi Mayer, stellv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen hat in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 1. März 2017 einen Antrag der SPD-Fraktion für besseren Lärmschutz durch ein Tempolimit von 80 km/h auf Bonner Autobahnen abgelehnt. Damit blockiert die Koalition, die Anwohnerinnen und Anwohner zukünftig besser vor Verkehrslärm zu schützen.

Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wundert das sehr: „Bei einer Diskussionsveranstaltung des General-Anzeigers Mitte Januar hatten Vertreter der Koalition noch dafür plädiert, sich interfraktionell auf ein Tempolimit und eine entsprechende Überwachung zu verständigen, um den Lärmpegel zu reduzieren. Davon ist jetzt nichts mehr zu hören. In der Öffentlichkeit behaupten CDU, FDP und Grüne, sie seien an Verbesserungen interessiert. Wenn es aber ans Abstimmen im Ausschuss geht, blockieren sie den besseren Lärmschutz.“

Weiteren Auftrieb erhält das Anliegen der SPD-Fraktion durch die Haltung der Verwaltung: Für die Autobahn 565 zwischen Hardtberg und Lengsdorf gibt es bereits eine Genehmigung der Bezirksregierung für eine dauerhafte Überwachung des Tempolimits. Da dort aber zurzeit gebaut wird, macht die Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage erst nach Abschluss der Baumaßnahmen Sinn, also ab 2019. Die Verwaltung bereitet deshalb zurzeit die Anschaffung einer „Blitzanlage“ vor, die genau dort als Anlage zur Überwachung des Tempolimits eingesetzt werden soll, bis die Autobahn fertig saniert und ausgebaut ist. Die Bezirksregierung und Straßen NRW unterstützen dieses Vorhaben, auch bei der Festlegung des genauen Standorts.

Gabi Mayer: „Langsame Autos sind nun einmal leiser als schnelle. Die Verwaltung ist für ein Tempolimit und will dessen Einhaltung auch überprüfen. Wenn jetzt einmal alle ein einem Strang zögen, könnte man schnell mehr Ruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner von Autobahnen schaffen. Aber da reichen Lippenbekenntnisse nicht. Wir hoffen deshalb, dass sich die Ratskoalition besinnt und im weiteren Beratungsverlauf doch noch zustimmt. Im Ausschuss war jedenfalls eindeutig von der Verwaltung zu hören, dass die Bezirksregierung sehr wohl offen für das Vorhaben ist.“
Der Antrag der SPD-Fraktion wird nun noch im Umwelt- und im Hauptausschuss beraten.