Die Gerüchte haben sich bewahrheitet. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat sich nach langem Winden zu einer Neuausrichtung ihrer Wohnungsbaupolitik durchgerungen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt dies grundsätzlich, weist aber auf Schwächen hin.
Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Peter Kox, äußert dazu: „Wir freuen uns, dass der Druck, den wir und die Linke über Jahre bei diesem Thema ausgeübt haben, endlich zur Einsicht bei der Koalition geführt hat. Jetzt gilt es den großen Worten schnellstmöglich bezugsfertige Wohnungen folgen zu lassen.“ Dafür sei zusätzliches Verwaltungspersonal in der Bauplanung richtig und wichtig. „Aber auch die von uns schon lange geforderte Einrichtung einer zentralen Stelle für Wohnungsbaukoordination ist in unseren Augen nach wie vor nötig. Nur wenn an einer solchen Stelle alle innerhalb der Verwaltung notwendigen Prozesse gebündelt werden, wird der Wohnungsbau wirklich beschleunigt. Ein Umstand auf den auch die Vebowag stets hinweist.“ Auch müsste der Antrag der Koalition geschärft werden. „Aus unserer Sicht tun sich da Schlupflöcher auf, die ja sicher nicht intendiert waren. Die Vorschläge der Koalition sind also definitiv nicht der Weisheit letzter Schluss, aber auf jeden Fall eine gute Diskussionsgrundlage.“
„Schon lange fordern wir die 30%-Quote, umso besser, dass jetzt auch die Koalition auf diesen Weg einschwenkt. Kritisch sehen wir aber die Beschränkung der 30%-Quote für geförderten Wohnungsbau auf Neubauprojekte mit 25 oder mehr Wohnungen. Diese Grenze ist viel zu hoch“, ergänzt Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Förderbedingungen des Landes seien in den letzten Jahren immer besser geworden. „Leider konnte Bonn davon nicht im vollen Umfang profitieren. Die Ablehnung der Koalition, geförderten Wohnungsbau vorzuschreiben, hat dazu geführt, dass die Stadt in den letzten Jahren regelmäßig Fördergelder des Landes nicht abrufen konnte. Die Koalition muss also noch die eine oder andere ihrer Positionen verändern, wenn das Papier mehr sein soll als eine Nebelkerze im Wahlkampf."
