Die 30%-Quote für öffentlich geförderten Wohnraum hält Einzug auf dem Bonner Wohnungsmarkt. Jedenfalls in der Theorie. Praktisch, so kritisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, werde der Beschluss der Koalition aus CDU, Grünen und FDP, kaum mehr bezahlbare Wohnungen für die Bonnerinnen und Bonner bringen.
„Wir haben in der Bonner Politik kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem, wenn es um den öffentlich geförderten Wohnungsbau geht“, erklärt Peter Kox, Vorsitzender des Sozialausschusses. „Seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungen, die in Bonn einer Mietpreisbindung unterliegen – 2009 waren es noch 15.000 Wohnungen, 2015 nur noch 11.000. Gleichzeitig verdoppelten sich die Kosten der Unterkunft seit 2009 auf heute über 80 Millionen Euro. Eine riesige Belastung für den städtischen Haushalt und Geld, was an anderer Stelle schmerzlich fehlt. Diese parallelen Entwicklungen zeigen zwei Seiten derselben Medaille: Eine ausreichende Zahl an mietpreisgebunden Wohnungen entlastet den Wohnungsmarkt und den städtischen Haushalt. Der von der Koalition angepriesene große Wurf kommt also viel zu spät und bleibt auch noch zu kurz. Eine feste 30%-Quote müsste auch für kleinere Wohnungsbauprojekte eingeführt werden. Wir sehen Projekte mit 13 Wohneinheiten als sinnvolle Untergrenze an, nicht 25 wie die Koalition vorschlägt.“ Gleichzeitig müssten die wenigen vorhandenen Flächen in der Stadt konsequent entwickelt und genutzt werden. “Wir brauchen jetzt keinen Kleinmut, sondern müssen alle Kräfte für den öffentlich geförderten Wohnungsbau mobilisieren.“
Angelika Esch, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Wir stehen heute an einem Punkt, der leider schon sehr lange vorhersehbar war. In den letzten zehn, zwanzig Jahren ist das Wohnen in Bonn immer teurer geworden. Das liegt zum einen an der zurückgehenden Zahl von Wohnungen mit Mietpreisbindung, zum anderen aber auch an der viel zu dünnen Personaldecke innerhalb der Verwaltung im Bereich Bauleitplanung. Es ist gut, dass hier jetzt aufgestockt werden kann.“ Ein weiterer Schritt sei es, als Stadt verstärkt Flächen zu erwerben, um diese zu entwickeln. „Nur so kann die Wohnungssituation für die Bonnerinnen und Bonner nachhaltig verbessert werden.
